Transparency International: Graichen-Fall lückenlos aufklären

• Die Anti-Korruptions-NGO „Transparency International“ hat eine transparente Aufklärung rund um den Graichen-Skandal gefordert.
• Dass Graichen am Bewerbungsverfahren um seinen Trauzeugen beteiligt sein konnte, sei unverständlich. 
• Es brauche nun klare Analysen, meint Transparency.

Im Fall der Personalquerelen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hat die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International Deutschland ein vollständige Aufklärung gefordert. Wenn sich private und berufliche Interessen überschneiden, müsse dies transparent gemacht werden, sagte die Geschäftsführerin der Nichtregierungsorganisation, Anna-Maija Mertens, am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». «Das ist für uns nicht verständlich, dass Herr Graichen in diesem Bewerbungsverfahren beteiligt sein konnte.» Deshalb brauche es jetzt eine «ganz klare Analyse».

Habecks Staatssekretär, Patrick Graichen, steht in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge ist. Graichen und Habeck bezeichnen das inzwischen als Fehler, zugleich hielt Habeck an Graichen fest. Das Verfahren soll neu aufgerollt werden.

Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretär-Kollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Wirtschaftsministerium betont aber, hier seien Vorkehrungen getroffen worden, dass weder Kellner noch Graichen bei entsprechenden Vergabeverfahren involviert sind.