Trittin wirft Kanzler „haltlose Versprechungen“ vor: Riesen Abschiebe-Krach in der Regierung

Das ist ein Vollangriff der Grünen auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine neuen Abschiebe-Pläne!

„Haltlose Versprechungen“ wirft Jürgen Trittin dem Bundeskanzler vor, wenn dieser Abschiebungen „im großen Stil“ verspricht. Damit geht der ideologische Häuptling der Grünen voll auf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und die gesamte Ampel-Regierung los.

Grünen-Politiker Jürgen Trittin greift Bundeskanzler Olaf Scholz voll an.

Denn: Erst am Mittwochmorgen hatte sich die Ampel – mit Zustimmung aller grünen Minister – auf das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ geeinigt, das konsequentere und mehr Abschiebungen möglich machen soll. Just in dem Moment greift Trittin den Bundeskanzler und die eigene Ampel-Regierung an.

Trittin: „Die Migrationsdebatte braucht Ehrlichkeit. Es wird in den nächsten Jahren nicht weniger #Migration geben, sondern mehr, weil wir mehr Fluchtursachen haben.“ Heißt im Klartext: Trittin, der so etwas wie der heimliche Grünen-Chef ist, wirft dem Kanzler Unehrlichkeit vor.

Keine Begrenzung, Asyl-Bewerber ohne jeden Zweifel aufnehmen

Trittin will die Migrationszahlen (in diesem Jahr werden mehr als 300.000 Asyl-Anträge erwartet) nicht etwa verringern, obwohl Städte und Gemeinden seit Monaten unter der Belastung klagen und keine Kapazitäten mehr haben. Trittin erwartet mehr Asyl-Bewerber und ist auch gewillt, diese ohne jeden Zweifel aufzunehmen.

Das Wort „Begrenzung“ nimmt der Grünen-Politiker nicht in den Mund. Sein Vorschlag: „Echte Lösungen sind eine gemeinsame Lastenteilung in Europa, beschleunigte Asylverfahren, mehr Geld für die Kommunen und eine zügige Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Gesetz am Mittwoch ins Kabinett eingebracht.

Grüne Jugend: „menschenverachtend“

Noch deutlich aggressiver kritisiert die Grüne Jugend das Gesetzesvorhaben: „Dieses Abschiebepaket darf so nicht kommen. Es ist in Teilen verfassungswidrig und in Gänze menschenverachtend“, sagte die neue Co-Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Katharina Stolla. Die Grüne Jugend ist nach eigenen Angaben mit 27 Abgeordneten in der Grünen-Fraktion im Bundestag vertreten. „Die geplanten Regelungen werden dazu führen, dass Abschiebungen noch traumatisierender werden. Es ist falsch, dass dieses Gesetz im Kabinett ­– auch unter grüner Zustimmung ­– so verhandelt und beschlossen wurde“, erklärte Stolla.

Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ soll Abschiebungen erleichtern, wird aber – so wie es im Gesetzentwurf steht – zahlenmäßig kaum Wirkung entfalten: Nur 600 Abschiebungen mehr im Jahr erwartet das Innenministerium. Zum Vergleich: Derzeit reisen täglich zwischen 700 und 1000 Menschen ein und wollen Asyl.

Immerhin: Das Gesetz soll es erleichtern, Straftäter wie Schleuser leichter abzuschieben. Außerdem soll die Abschiebe-Haft auf bis zu 28 Tage ausgeweitet werden, Abschiebungen nicht mehr mit einem Monat Vorlauf angekündigt werden. Einer der Hauptgründe, warum geplante Abschiebungen scheiterten war nämlich, dass die Abzuschiebenden schlicht nicht anzufinden waren.

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