Trotz der vielen Fahndungs-Treffer: Faeser will bundesweite Grenzkontrollen nach der EM beenden

Nach der Fußball-EM soll wieder Schluss sein mit den bundesweiten Grenzkontrollen!

Das ist der Plan von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) sagte zu Bild: Die Anwendung der vorübergehenden Anordnung von Binnengrenzkontrollen bei der EM sei „nur zeitlich begrenzt als ultima ratio. Die Anordnung ist auf U-Ebene zu notifizieren“.

Heißt: Weitere bundesweite Grenzkontrollen müssen bei der EU erneut angemeldet werden, das hat Faeser aber nicht vor.

Die Bundespolizei hat an den Grenzen Tausende illegale einreisen verhindert und hunderte Haftbefehle vollstrecken können.

Die CSU fordert, die Kontrollen auch nach der EM fortzuführen: „Die Grenzkontrollen nicht zu verlängern ist absolut fahrlässig. Frau Faeser verleugnet die Realitäten bei der illegalen Migration und will offensichtlich den massenhaften Rechtsbruch an unseren Grenzen weiter ignorieren. Die Ergebnisse der letzten Wochen mit  Grenzkontrollen lassen nur ein Ergebnis zu: Die Kontrollen müssen an allen Grenzen dauerhaft verlängert werden als wirksames Mittel gegen illegale Migration und das organisierte Verbrechen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu NIUS.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bei der Europäischen Union wegen der EM an allen Grenzen Kontrollen bis zum 19. Juli angemeldet. Das Turnier endet an diesem Sonntag mit dem Finale zwischen England und Spanien. Wie vorher schon wird es danach aber weiter temporäre Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Tschechien und Polen geben.

Huber fordert deutlich mehr Polizisten 

Auch CSU-General Martin Huber sagte, dass für eine Verlängerung der Grenzkontrollen die Zahl der Polizeibeamten massiv erhöht werden müsse, wie es in Bayern seit Jahren geschehe. „Die bayerische Grenzpolizei ist Vorbild für ganz Deutschland. Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Faktenlage ignoriert und Deutschlands Sicherheitslage so verschlechtert, zeigt, dass sie eine Fehlbesetzung ist.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber

Ein Sprecher des Innenministeriums hatte vor wenigen Tagen Zahlen der temporären Grenzkontrollen für den Zeitraum vom 7. bis 27. Juni publik gemacht. Demnach wurden rund 600 offene Haftbefehle vollstreckt und rund 150 Schleuser vorläufig festgenommen. In rund 3.200 Fällen habe es „Einreise verhindernde Maßnahmen“ gegeben. Eine vorläufige Bilanz für den gesamten EM-Zeitraum will das Ministerium einem Sprecher zufolge am Montag ziehen. 

Auch FDP dafür - Bundespolizei sieht Personalproblem

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich dafür ausgesprochen, die verschärften Grenzkontrollen zu verlängern, um die irreguläre Migration einzudämmen. Widerspruch kommt dagegen von der Bundespolizei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sieht dafür keine personellen Voraussetzungen.

Mehr NIUS: „Verhinderte Einreisen“ in Griechenland: EU-Grenzschutz es hängt vom politischen Willen ab