Neues Trump-Kabinett: Diese starken Frauen werden Amerika regieren

Präsident Trump stellt sein Regierungsteam zusammen. Das sind die Themengebiete, mit denen sich vier Republikanerinnen als Teil für sein Kabinett verdient gemacht haben: stabile Migrationspolitik, Vorgehen gegen linken Campus-Judenhass, Corona-Aufarbeitung und Steuerung Trumps ehemals chaotischer Personalpolitik.

Das amerikanische Innenministerium, genannt United States Department of Homeland Security, geht an Kristi Noem. Trump lobt sie dafür, „sich sehr stark für die Sicherheit der Grenzen eingesetzt“ zu haben. Sie werde „garantieren, dass unser amerikanisches Heimatland vor unseren Gegnern sicher ist“, so der Präsident. Noem ist zudem eine glühende Unterstützerin Israels, die dessen „Recht unterstützt, alle notwendigen Mittel zu ergreifen, künftigen Angriffen vorzubeugen.“

Kristi Noem im Juli 2021 an der US-Grenze zu Mexiko in der Nähe von Texas. Sie hatte rund 50 Soldaten der Nationalgarde entsandt, um Texas dabei zu helfen, Migranten, die die Grenze illegal übertreten, zu verhaften und anzuklagen.

Freieste Corona-Politik

Als Gouverneurin von South Dakota wurde sie 2021 mit 62 Prozent der Stimmen gegenüber 35,2 Prozent ihres demokratischen Kontrahenten wiedergewählt – und das hatte einen Grund: Ihre Corona-Politik war die freieste der ganzen USA: keine Maskenpflichten, keine Schließung von Geschäften, keine Schulschließungen. In ihrer Siegesrede resümierte sie, dass es „richtig war, der Verfassung zu folgen und die Freiheit zu verteidigen“, und schrieb allen Verfechtern eines übergriffigen Staats ins Stammbuch:

„Selbst in einer Pandemie muss Gesundheitspolitik das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Menschen im Blick behalten. Die täglichen Bedürfnisse müssen trotzdem erfüllt bleiben. Die Menschen müssen ihr Dach über dem Kopf behalten, ihre Familien ernähren, sie müssen weiter von Bedeutung sein. Sie brauchen ihre Würde. (…) In South Dakota hatten wir einige Fälle im März und April. Aber der Virus hat den mittleren Westen nicht stark betroffen bis zum Spätherbst. Hätten wir die Menschen in ihren Häusern einsperren sollen von März an? Natürlich nicht. Es ist wichtig, diese Fragen zu stellen. Wir müssen den Menschen aufzeigen, wie willkürlich diese Einschränkungen sind. Der Zwang, die Gewalt. Und die freiheitsfeindlichen Schritte, die Regierungen unternehmen, um sie durchzusetzen.“

Chefin des Geheimdiensts wird Tulsi Gabbard, die 2022 aus der Partei der Demokraten getreten und seit 2024 Republikanerin ist. In ihrer alten Partei äußerte sie sich zuweilen kritisch gegenüber der israelischen Regierung. Demgegenüber ist der Ton nun ein anderer: Den Jahrestag des 7. Oktobers nannte sie „eine eindringliche Erinnerung an die anhaltende kurz- und langfristige Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, der sich heute weltweit weiter ausbreitet“, woraus sie Konsequenzen nicht nur für Israel zog.

Die damalige U.S.-Senatorin Tulsi Gabbard in Hawaii, Februar 2019, damals noch in der demokratischen Partei.

Kamala Harris warf sie vor, auf die Formulierung „radical Islamist terrorism“ aus Angst zu verzichten, der „Islamophobie“ bezichtigt zu werden. Gabbard kritisiert: „Ihre Politik der offenen Grenzen hat islamistische Terroristen ungehindert in unser Land eingeladen. Man kann ihr nicht zutrauen, diese Bedrohung abzuwehren, unsere Freiheit zu verteidigen und für die Sicherheit des amerikanischen Volkes zu sorgen“. Sie blickt als Veteranin auf zwei Kampfeinsätze im Nahen Osten zurück.

Uni-Leiterin wurde „gegrillt“

Elise Stefanik, die neue UN-Botschafterin, wirkt maßgeblich an der Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in den USA, wobei sie sich vor allem auf die Entscheidungen des ehemaligen New Yorker Regierungsbeamten Andrew Cuomo fokussierte. Sie kritisierte seine Anordnung, COVID-19-positive Patienten in Pflegeheime zurückzuschicken, was sie als eine Hauptursache für die hohe Zahl von Todesfällen unter Senioren sieht. Stefanik forderte umfassende Transparenz und Rechenschaft für die betroffenen Familien und setzte sich dafür ein, Cuomo per Vorladung zur Aussage vor einen Corona-Untersuchungsausschuss zu bringen. Sie betrachtet das als wichtigen Schritt, die Verantwortung für Entscheidungen während der Pandemie offenzulegen und die Interessen der Hinterbliebenen zu vertreten.

Elise Stefanik befragte Andrew Cuomo im Corona-Sonderuntersuchungsausschuss.

Für Stefanik findet sogar die Tagesschau anerkennende Worte: „Großen Respekt bei den Republikanern erwarb sich Stefanik im vergangenen Dezember während der Anhörung mehrerer Universitäts-Präsidentinnen zu den anti-israelischen Protesten an den Unis. Die Präsidentin der Harvard-Universität, Claudine Gay, wurde von ihr regelrecht gegrillt.“ 

Stefanik stellte der Präsidentin der linksliberalen Harvard-Universität die direkte Frage, ob der Aufruf zur Tötung von Juden den Verhaltenskodex der Universität verletze. Als die Präsidentin daraufhin versuchte, ausweichend zu antworten, unterbrach Stefanik sie und gab die Antwort selbstbewusst vor: „Ja, das tut es. Deshalb sollten Sie zurücktreten!“ Das geschah dann auch. 

Die erste Frau als Stabschefin

Susie Wiles war der Kopf hinter Trumps Wahlkampfstrategie. Mit ihrer langjährigen Erfahrung in der Politik Floridas verhalf sie Trump zunächst zu einem entscheidenden Sieg in diesem Bundesstaat im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Zwei Jahre später hatte sie zum Erfolg der Gouverneurskampagne von Ron DeSantis beigetragen, der sie als „die Beste im Geschäft“ beschrieb.

Florida 2015: damals mit dem designierten Bürgermeister Lenny Curry (2. Person von rechts).

Wiles‘ Ruf für Effizienz und organisatorische Disziplin wird zugeschrieben, die internen Konflikte und häufigen Personalwechsel gemildert zu haben, die Trumps Kampagnen zuvor geplagt hatten. Das brachte ihr beträchtliches Vertrauen von Trump ein, der ihren strategischen Scharfsinn schätzt. Ihr Führungsstil gilt als unauffällig und wirkungsvoll zugleich, da sie oft hinter den Kulissen arbeitet, um interne Dynamiken zu steuern und Trump durch die Komplexität seiner Wahlkampfaktivitäten zu führen. Sie steht im Ruf, Herausforderungen mit Trump offen und pragmatisch anzusprechen und wird von Kollegen als „loyal und ehrlich“ beschrieben.

Als erste weibliche Stabschefin in Trumps Regierung hat Wiles eine historische Rolle inne. Ihr Einfluss wird voraussichtlich die kommenden Monate prägen, da prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk und Robert F. Kennedy Jr. Trumps Beraterkreis komplexer machen.

Die deutsche Medienlandschaft ist mehrheitlich gegen Trump. Wer „Trumps Kabinett“ googelt, erhielt am Donnerstagmorgen von Google News keine ausgewogene Zusammenstellung von Nachrichten, sondern las an erster Stelle den Spiegel über „Trumps Kabinett des Grauens“ weinen und an zweiter Stelle die Frankfurter Rundschau über „Radikale Republikaner und Skandal-Politiker“ raunen. Besonders wichtiges Element in der Strategie der Dämonisierung ist die Suggestion, die amerikanischen Republikaner wären eine sexistische Bewegung: „Frauenfeinde zurück an der Macht“, titelt etwa die Tagesschau. Ein kurzer Blick in Trumps Kabinett zeigt, wie lächerlich dieses Gerücht ist. 

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