Über „Demokratie Leben“: Paus-Ministerium förderte IZH-nahen Schiitenverein

Das verbotene Islamische Zentrum Hamburg (IZH) war 2009 Gründer der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands (IGS). Und genau dieser Dachverband wurde von der Bundesregierung als vermeintlicher Partner im Kampf gegen religiösen Extremismus betrachtet und mit Fördergeldern ausgestattet.

Es ist kein Geheimnis: Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) werden Projekte auch von Nichtregierungsorganisationen gefördert, die mit Demokratie eher wenig zu tun haben. Sogenannte „zivilgesellschaftliche Initiativen“, die meist eine schwere politische Schlagseite aufweisen – nämlich nach links. Projekte zur Bekämpfung des Linksextremismus sucht man infolgedessen meist vergeblich. Ein Grund, warum die FDP das „Demokratiefördergesetz“ blockiert, mit dem die Regierung ihr genehme Vorfeldorganisationen mit noch üppigeren Steuergeldern ausstatten will.

Familienministerin Lisa Paus bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Demokratiefördergesetzes.

Auch die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V.“ (IGS) erhielt aus diesem Programm Projektmittel, um Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft für die „Gefahren des religiös begründeten Extremismus“ zu sensibilisieren. Dabei bestehen an der Rechts- und Verfassungstreue des IGS, die seit 2017 als gemeinnützig (!) anerkannt ist, selbst erhebliche Zweifel. Nur: Die Pflicht, sich schriftlich zum Grundgesetz zu bekennen, wurde 2014 abgeschafft, nachdem die SPD das Familienministerium von der CDU übernommen hatte.

Den Bock zum Gärtner gemacht: Extremismusprävention mit der IGS

Die IGS ist von der islamistischen und antisemitischen Ideologie der Islamischen Republik Iran beeinflusst. Mitgliedsgemeinden der IGS warben für die Teilnahme am „Quds-Marsch“ in Berlin, einem in Teheran 1979 eingeführten Kampftag zur Vernichtung Israels.

Gegen Bestrebungen für ein Verbot des IZH, mit dem die IGS laut Erkenntnissen der Bundesregierung personell und organisatorisch eng verwoben ist, hatte sich der Dachverband im November vergangenen Jahres ausgesprochen. Zudem gibt es Anhaltspunkte, dass einige Mitgliedsvereine des Dachverbandes IGS der islamistisch-terroristischen Hisbollah im Libanon nahestehen, deren offenes Ziel die Vernichtung Israels ist.

Ausgerechnet die IGS als Kooperationspartner im Modellprojekt „Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus“ zu betrachten, hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Doch genau das hat die Bundesregierung getan. 2016 etwa wurden aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 15.848,38 Euro an die IGS weitergeleitet, 2017 waren es 17.450 Euro. Noch mehr Geld gab es aus dem EU-Projekt „Extrem engagiert!“ durch den EU-Fonds für Innere Sicherheit – von 2017 bis 2020 insgesamt 283.150 Euro. An der Auswahl war die EU-Kommission allerdings nicht beteiligt, sie wurde allein vom Bundesinnenministerium vorgenommen. Für dasselbe Projekt gab es eine Kofinanzierung durch das Familienministerium, 2018 waren es 41.931,49 Euro, 2019 sogar 45.872,72 Euro.

„Das IGS-Verbot muss dem IZH-Verbot schleunigst folgen“

Radikalisierungsprävention durch einen Verband von mehr als 150 Moscheegemeinden, der dem Mullah-Regime im Iran treu ergeben ist? Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat es mal so beschrieben: „Wo die IGS am Tisch sitzt, sitzt das IZH am Tisch, und wo das IZH am Tisch sitzt, sitzt Ali Chamanei, also die Islamische Republik Iran.“ Konsequenterweise fordert er jetzt: „Das IGS-Verbot muss dem IZH-Verbot schleunigst folgen.“

Das Islamische Zentrum Hamburg in der Blauen Moschee ist vom Bundesinnenministerium verboten worden.

Umgekehrt gilt: Eine solche Organisation zu stärken, konterkariert die Ziele von Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung, also dem, was die Bundesregierung sich auf ihre Fahnen geschrieben hat. Die IGS ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

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