Übergriffiger Staat: Statt Bürokratie abzubauen, braucht es „Leiterbeauftragte“

Eins der größten Ärgernisse für deutsche Unternehmer ist die Bürokratie. Zwei Drittel von ihnen fühlen sich dadurch belastet, 55 Prozent empfinden Wut und 42 Prozent Ohnmacht im Zusammenhang mit Regularien und Vorschriften. Das ergab eine Studie im Winter 2023 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Rechtsanwältin Annette Heinisch kann davon ein Lied singen. Viele ihrer Mandanten sind Mittelständler und würden angesichts der hohen Bürokratie-Last regelmäßig verzweifeln. „Nehmen wir das Beispiel Gießerei“, so die Anwältin im NIUS-Talk „Stimmt!“ Die Arbeit sei dort aufgrund von Feuer und Hitze gefährlich. „Was wir aber brauchen, ist einen Leiterbeauftragten! Die Herren dürfen nicht ohne Schulung eine Trittleiter besteigen“, erzählt Heinisch. „Das ist absurd, aber das ist Gesetz“.

Rechtsanwältin Annette Heinisch bei „Stimmt!“

Schulungen über Sonnencreme

Ähnlich kuriose Auswucherungen zeigten sich in Verordnungen von Berufsgenossenschaften, die Bauarbeiter oder Landwirte zum Gebrauch von Sonnencreme schulen und ihnen einen Hut bei Hitze empfehlen.

„Weil ein erwachsener Mann weiß natürlich nicht, was man tut, wenn die Sonne scheint. Das ist gefährlich“, kommentiert Heinisch mit Ironie. Doch damit nicht genug: „Kaffeemaschinen sind in vielen Unternehmen auch nicht mehr zugelassen“, so die Rechtsanwältin im Nachrichten-Talk „Stimmt“. Es sei vonnöten, ein Beauftragen für elektronische Geräte einzustellen. 

All das seien Beispiele der „Absurdität“. Hinzu kämen Auflagen wie Nachhaltigkeitsberichte oder das Überprüfen der gesamten Produktionskette, um Kinderarbeit auszuschließen. „Man kann so nicht arbeiten“, schlussfolgert Heinisch. Zumal es Arbeitskräfte bräuchte, die all die Vorschriften umsetzen. Vor allem die EU sorge für ein Plus an Bürokratie. „Aber wir Deutschen setzen noch eins drauf und machen es noch perfekter“, also nur noch schlimmer.

Die ganze Sendung „Stimmt“ gibt es hier: