Übernahme von Asylkosten: Streit zwischen Bund und Ländern eskaliert

Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Asylbewerbern eskaliert. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit maximal 1,7 Milliarden Euro zu unterstützen. Das ist nicht einmal die Hälfte der diesjährigen Hilfen in Höhe von 3,75 Milliarden Euro.

Nun regt sich scharfe Kritik aus den Ländern. Die Haltung des Bundes und speziell des Bundesfinanzministeriums von Christian Lindner (FDP) zu einer fairen Lastenverteilung bei der Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme sei „inakzeptabel“ und „der Lage unangemessen“, erklärte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). 

Am 6. November trifft sich die Ministerpräsidentenkonferenz

Die von der Bundesregierung angekündigte Beteiligung an den Kosten der Länder und Kommunen sei viel zu gering, beschwerte sich auch Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne). Der Bund wolle sich einen schlanken Fuß machen. Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern forderten den Bund in einem gemeinsamen Appell auf, bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im November ein verbessertes Angebot vorzulegen.

Ein Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe war am Montag ohne Ergebnis beendet worden. Damit gibt es keine Grundlage für die geplante Beratung zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler am 6. November. Dort soll die Finanzierungsfrage erneut thematisiert werden.