Überschwemmte Dörfer in Baden-Württemberg! Lokführer: „Für Radwege in Peru ist Geld da, aber für unsere Bahn nicht“

Vor vier Wochen traf eine noch nie dagewesene Hochwasserkatastrophe den Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg. Zwei Menschen verloren in jener Nacht auf den 3. Juni ihr Leben, große Teile der Orte Rudersberg und Schorndorf wurden zerstört.

Doch finanzielle Hilfen will die Ampel-Regierung bislang nicht leisten. Die Wassermassen zerstörten unter anderem einen Regionalzug, die Wieslauftalbahn. Ein Mitarbeiter macht seinem Frust über das Versagen der Politik mit deutlichen Worten Luft.

Mehrere Minister der Landesregierung besuchten das Katastrophengebiet nach der schrecklichen Nacht Anfang Juni, machten Fotos und zeigten sich scheinbar tief betroffen. Doch dann die Ernüchterung für viele Bürger, die sich durch die Anteilnahme finanzielle Hilfe erhofft hatten: Für den Wiederaufbau steht offenbar kein Geld zur Verfügung.

Die Naturkatastrophe brachte zwei Menschen ums Leben.

Zumindest gibt es bislang keine konkreten Zusagen – obwohl sich Schorndorfs Oberbürgermeister Bernd Hornikel (parteilos) nach der Naturkatastrophe sowohl an Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) als auch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wandte.

Scholz hatte im ebenfalls betroffenen bayerischen Reichertshofen am 3. Juni noch das Versprechen gegeben: „Wir werden alles dazu beitragen, auch mit den Möglichkeiten des Bundes, dass hier schnell weitergeholfen werden kann.“ 

Peter Hauk, Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, steht mit zwei Landwirten in deren Stall, der überschwemmt gewesen war.

Doch geschehen ist in Baden-Württemberg bislang – vier Wochen nach der Katastrophe – nichts.

Bundesregierung lässt die Menschen in den Hochwassergebieten im Stich

Auf NIUS-Anfrage antwortete eine Sprecherin der Regierung: „Die Zuständigkeit für den Ausgleich der Schäden liegt grundsätzlich bei den betroffenen Ländern. Der Bund kann nur ausnahmsweise im Fall von Naturkatastrophen nationalen Ausmaßes mit Finanzhilfen unterstützen. Anhaltspunkt für eine nationale Dimension eines Hochwasserereignisses ist u.a. seine räumliche Ausdehnung und die außergewöhnliche Schwere der Schäden, deren Bewältigung das betroffene Land finanziell überfordern würde.“

Heißt im Klartext: Die Schäden sind in den Augen der Ampel-Regierung nicht schlimm genug, um zu helfen.

Beim Land wiederum schiebt man dem Bund den schwarzen Peter zu. In einem Interview mit dem Regionalsender Regio TV nannte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann die aktuelle Haushaltskrise als Grund für die bislang ausbleibenden Hilfen.

Christina Stumpp, stellvertretende Generalsekretärin der CDU mit dem CDU-Chef Friedrich Merz

„Die Ampel hat aus den Fehlern im Ahrtal nichts gelernt!“

Die Bundestagsabgeordnete Christina Stumpp (CDU) fordert deshalb: „Der Bund muss endliche Hilfen auf den Weg bringen!“ Die Ampel lasse die Menschen in den Hochwassergebieten im Stich. „Statt den Betroffenen endlich handfeste Hilfsangebote zu unterbreiten, weist sie jegliche Verantwortung von sich.“

Dass die Bundesregierung dies trotz des vielfachen Leids der Betroffenen noch immer nicht begriffen habe, zeige: „Die Ampel hat aus den Fehlern des Wiederaufbaus im Ahrtal nichts gelernt!“

Zwei 20-Jährige, die als Feuerwehrleute im Flutgebiet im Einsatz waren, setzen sich ebenfalls dafür ein, dass endlich geholfen wird, haben eine Petition gestartet, die bis Montagabend 6265 Unterschriften gesammelt hatte. Die beiden fordern: Die Bundesregierung soll sich noch vor der Sommerpause mit den Hochwasserschäden beschäftigen. Sollten 50.000 Menschen unterschreiben, muss sich der Petitionsausschuss damit beschäftigen.

In der Petition heißt es: „Leider hat die Bundesregierung angekündigt, dass sie nicht bereit ist, sich mit auch nur einem einzigen Cent finanziell zu beteiligen. Diese Entscheidung ist für uns unverständlich und inakzeptabel.“

Regionalzug kommt wegen verweigerter Finanzhilfen zum Erliegen 

Die Wassermassen zerstörten auch einen Regionalzug, die Wieslauftalbahn, die Schorndorf und Welzheim verbindet, und die etwa 5000 Pendler täglich nutzen.

„Der Gedanke, dass die Wieslauftalbahn wegen der verweigerten Finanzhilfen von Bund und Ländern zum Erliegen kommen soll, macht mich ohnmächtig und wütend“, sagt Frank Burkhardt. Er ist Betriebsrat bei der Regionalbahn, arbeitet als Lokführer auf der Strecke, kennt sie wie kein anderer.

Lokführer Frank Burkhardt

„Offenbar sind Fahrradwege in Peru wichtiger als die Infrastruktur im eigenen Land, oder Unternehmen, die durch die Naturkatastrophe in ihrer Existenz bedroht sind“, klagt er im Gespräch mit NIUS. „Der Metzger hier in Rudersberg musste zum Beispiel eine Tonne Lebensmittel vernichten und kämpft seitdem ums Überleben.“

Deutschland investiert rund 300 Millionen Euro Steuergeld in Straßen und in den Verkehr in Peru – für die Infrastruktur im eigenen Land aber ist kein Geld da. 

Laut Berechnungen von Landrat Richard Sigel (parteilos) sind mindestens 15 Millionen Euro an Soforthilfen nötig, um die Wieslauftalbahn wieder in Betrieb zu nehmen. Für die Instandsetzung der Straßen veranschlagt er etwa 20 Millionen Euro an Soforthilfen.

„Wie kann die Genehmigung von Soforthilfen derart lange dauern?“

NIUS fragte bei Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nach, in welcher Höhe Hilfen geplant sind – doch von beiden gab es bis Dienstagmorgen keine Antwort. 

Die Überschwemmungen richteten große Verwüstungen an.

Auch bei der Stadt Schorndorf sind bislang keine Hilfs-Zusagen eingegangen. In einer Antwort auf eine NIUS-Anfrage an Bürgermeister Hornikel von Montag, ob Kanzler Scholz auf seine Bitte reagiert habe, heißt es: „Hilfszahlungen oder konkrete Zusagen haben wir noch nicht bekommen. Eine förmliche Antwort des Ministerpräsidenten oder Bundeskanzlers gab es nicht, wir sind aber mit der Landesregierung im Austausch über die weitere Vorgehensweise.“

Die Fahrzeuge wurden geflutet, in Getriebe Elektrik und Radlager sind Wasser und Schlamm eingetreten. 

Dass die Reaktion aus der Politik derart träge ausfällt, erzürnt Frank Burkhardt: „Selbst wenn irgendwann in der nächsten Zeit beschlossen werden sollte, dass Gelder fließen, finde ich die erste Reaktion der Politik völlig daneben. Wie kann die Genehmigung von Soforthilfen derart lange dauern? Es ist ein absolutes Unding.“

Immerhin: Vier Wochen nach der Flut wird nun diese Woche im Landtag in Stuttgart über mögliche Hilfen gesprochen.

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