Überstunden-Alarm: Bundespolizei an der Belastungsgrenze

Beamte der Bundespolizei müssen sich noch immer mit drückender Überbelastung herumplagen. Die Zahl der Überstunden hat in diesem Jahr erneut die Zwei-Millionen-Marke geknackt. Die Polizeigewerkschaft DPolG ist empört.

Zum Stichtag 30. Juni hatten sich laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier, die NIUS exklusiv vorliegt, knapp 1,86 Millionen Überstunden angehäuft. Ende Mai lag die Zahl sogar bei 2,01 Millionen Überstunden. Sie war gegenüber den Vormonaten April (1,78 Millionen Überstunden) und März (1,54 Millionen Überstunden) stark angestiegen. Die Überlastung der Bundespolizei ist bereits seit Jahren ein Problem. Schon Ende 2022 lag die Zahl der Überstunden bei 1,81 Millionen. Sie ist also seitdem nicht gesunken.

„Die angefallenen Überstunden dokumentieren eindrucksvoll die Einsatzbelastung der Bundespolizei in nahezu allen Aufgabenfeldern“, bedauert Heiko Teggatz, Chef der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, im Gespräch mit NIUS. Überall mangele es an Personal, „ansonsten würden keine Überstunden in dieser Dimension aufgebaut werden“. Seit Jahren fordere seine Gewerkschaft deshalb mehr Bedienstete für die Bundespolizei.

Polizeigewerkschaft schießt gegen die Innenministerin Nancy Faeser

Kritik an Nancy Faeser

„Allein für die Haushaltsjahre 2022 und 2023, welche in die Verantwortung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fallen, hatten wir insgesamt 10.000 zusätzliche Planstellen für die Bundespolizei eingefordert. Bekommen haben wir gerade einmal 1.000“, kritisiert Teggatz. „Anstatt sich innerhalb der Ampelkoalition „mit voller Hingabe für den Ausbau und die Stärkung der Sicherheitsbehörden des Bundes einzusetzen“, lege „Frau Ministerin Faeser ihren Schwerpunkt momentan auf den eigenen Wahlkampf in Hessen“.

Die Zahl der Überstunden sei „wenig überraschend konstant hoch“, beklagt auch AfD-Politiker Münzenmaier gegenüber NIUS. Die Bundespolizei müsse deshalb „personell nachhaltig“ aufgestockt werden, fordert er. „Eine vollumfänglich besetzte und gut ausgestattete Bundespolizei bedeutet Sicherheit für uns alle. Die Ampel-Regierung versagt hier ähnlich wie die Vorgängerregierung“, kritisiert der Parlamentarier. Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sei wohl „lieber mit Wahlkampf in Hessen als mit ihren Beamten beschäftigt“.