Ukraine, Mercosur, Führung in Europa: Die drei Debakel des deutschen Kanzlers in Brüssel

Ein Desaster kommt selten allein. Der EU-Gipfel vom Donnerstag und Freitag in Brüssel ist für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein dreifaches Debakel: in der Sache, in der Kommunikation und in den Folgen.

Seit Monaten hatte Merz dafür getrommelt, das in Belgien eingefrorene Vermögen Russlands zur Finanzierung des Ukraine-Krieges heranzuziehen. In Gastbeiträgen internationaler und deutscher Zeitungen hatte er dafür geworben und zuletzt in der Regierungserklärung am Mittwoch im Deutschen Bundestag. Die Bedenken Belgiens und zahlreicher Rechtsexperten hatte er dabei vom Tisch gewischt und musste nach 17-stündigen Verhandlungen am Freitagfrüh ein Ergebnis verkünden, bei dem nicht Russland, sondern die EU (außer Ungarn, Tschechien und Slowakei) die Zeche zahlen.

Die Ukraine werde einen zinslosen 90-Milliarden-Kredit erhalten, den die Europäische Union aufnimmt, obwohl Gemeinschaftsschulden (Eurobonds) gerade für Deutschland und die Union immer tabu waren. Als Sicherheit müssen bei solchen Anleihen in der Regel die Mitgliedstaaten für das Ausfallrisiko bürgen. Es wäre interessant zu erfahren, ob Merz hier die Übernahme eines besonders großen Anteils angeboten hat oder lediglich der übliche Verteilschlüssel zur Anwendung kommt.

Ein dankbarer Selenskyj: Die Ukraine kann sich über einen zinslosen 90-Milliarden-Kredit freuen.

Zurückzahlen muss die Ukraine das Darlehen nur, wenn Russland Reparationen an Kiew zahlt, was eher unrealistisch ist. Kriegsreparationen werden üblicherweise vom Verlierer eines Krieges entrichtet. Wer den Waffengang möglichst schnell beenden will, wird allerdings zu einer Lösung kommen müssen, bei der Russland nicht unterworfen wird (wie realistisch wäre das?), sondern ein Verhandlungspartner ist. Mit anderen Worten: Es werden keine Reparationen fließen, und Europa bleibt auf den Kreditkosten sitzen.

In Brüssel zählt Friedrich Merz zu den Verlierern

Und auch beim zweiten großen Thema des EU-Rats in Brüssel zählt Friedrich Merz zu den Verlierern: Er hatte den Abschluss des Freihandelsabkommens Mercosur mit Lateinamerika stets massiv verfochten und leichtsinnigerweise bereits verkündet, es sei unter Dach und Fach. Nun wird die für das Wochenende schon geplante Unterzeichnung nach mehr als 25 Jahren Verhandlung wieder verschoben, weil Italien und Frankreich ihre Landwirtschaft schützen wollen.

Für Merz ist auch das ein Debakel, weil er immer wieder erklärt hatte, Europa erwarte gerade von Deutschland (sprich: von ihm) Führung. Nun muss der Kanzler lernen, dass Europa keineswegs bereit ist, ihm in ganz zentralen Fragen zu folgen und seine Methode markiger Ansagen im Kreis der EU-Regierungschefs gleich gar nicht gut ankommt. Führung bedeutet hier, Bedenken und Stimmungen aufzunehmen, Mehrheiten zu suchen, Kompromisse zu finden und kluge Verhandlungen zu führen. Tugenden, über die Merz nicht verfügt.

Daran ist auch seine ans Überhebliche grenzende Kommunikation schuld. Wer sich vor Beginn des Gipfels hinstellt und in die versammelten Mikrofone sagt: „Aus meiner Sicht ist das (die Reparationsanleihe auf das russische Vermögen, Anm. d. A.) in der Tat die einzige Option“, anstatt vorsichtig die Unterstützung der Ukraine in den Mittelpunkt zu stellen, der ist hinterher klar der Verlierer. Merz löst das Problem regelmäßig durch dreistes Lügen und erklärte in Brüssel etwa: „Wie von mir gefordert, erhält die Ukraine einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro.“ Das Gegenteil hatte er gefordert und ruiniert mit dieser Methode seine Glaubwürdigkeit.

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„Es ist erledigt. Es ist durch“

Ähnlich lief es beim Mercosur-Abkommen. Beim EU-Gipfel im Oktober verkündete Merz bereits eine Einigung. „Es ist erledigt. Es ist durch“ und machte vor dem Gipfel jetzt eine klare Ansage: „Und die Entscheidung kann nur lauten, dass Europa zustimmt und dass die Kommissionspräsidentin und der Ratspräsident morgen nach Südamerika reisen und dieses Abkommen unterzeichnen.“ Die Entscheidung konnte bekanntlich dann doch ganz anders lauten, und Merz war der düpierte.

Für einen Kanzler, der bei jeder Gelegenheit darauf verweist, seine politische Laufbahn als Europaabgeordneter begonnen zu haben, ist die handwerkliche Stümperei besonders seltsam. Da helfen auch die immer wieder vorgetragenen Verweise auf das „eingefrorene“ russische Vermögen nicht, denn die Russen-Gelder waren vorher eingefroren und sind es weiter. Dass im Westen inzwischen ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass die Hilfsgelder in Kiew tatsächlich seriös verwendet werden und nicht in Korruptionskanälen versickern, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Was als machtvolle Geste gelten soll, offenbart das dritte Debakel des Gipfels und des Kanzlers: Eine Europäische Union, die statt der benötigten 134 Milliarden Euro für die Ukraine am Ende 90 Milliarden mühsam auftreiben kann und kreditfinanzieren muss, signalisiert an Russland nicht Stärke, sondern dass Europa pleite ist. Russlands Präsident Wladimir Putin kann diesem Gipfel die Information entnehmen, dass die Notlösung mit den 90 Milliarden allenfalls ein Jahr reichen wird. Wenn er also zwölf Monate genauso weiter macht, wird Europa wiederum in der Finanzierungsfalle sitzen. 

Dass zu allem Überfluss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Rande des Gipfels die bisherige Gesprächsblockade mit Moskau in Frage stellte („Ich denke, es wird wieder sinnvoll sein, mit Wladimir Putin zu sprechen.“), dürfte im Kreml ebenfalls als Signal verstanden werden, dass dem Westen mehr und mehr die Puste ausgeht und Europa genauso unfähig, dekadent und wenig wehrhaft ist, wie er es immer angenommen hatte.

Alles in allem eine wenig erfreuliche Weihnachtsbotschaft für den Kanzler.