Um Migrationskrise in den Griff zu bekommen: Merz fordert von SPD & FDP Koalitionsbruch mit den Grünen

Seitdem Olaf Scholz CDU und CSU zu einem gemeinsamen „Deutschlandpakt“ aufgerufen hat, um Deutschland aus der Krise zu führen, ist der Bundeskanzler abgetaucht. Was er damit meint? Auch zwei Wochen danach: unklar.

CDU-Chef Friedrich Merz schlägt nun einen Gegen-Pakt vor, um die anhaltende Migrationskrise in den Griff zu bekommen – und ruft SPD und FDP dazu auf, so nötig, wenigstens bei diesem Thema mit dem grünen Koalitionspartner zu brechen.

„Ich biet Ihnen (der Ampelregierung, d.Red.) an, lassen Sie uns das zusammen machen – und wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, aber wir müssen dieses Problem lösen“, sagte Merz beim kleinen Parteitag der CSU in München. Er zitierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Bundeskanzler Olaf Scholz bereits im Bundestag am 6. September folgendes Angebot unterbreitete: „Machen wir doch jetzt Teil 1 des Deutschlandpaktes und packen wir das größte Problem, das unsere Gesellschaft gegenwärtig hat, gemeinsam an: lösen wir die Flüchtlingskrise.“

Als Dankeschön erhielt Merz von CSU-Parteichef Söder ein Lebkuchenherz.

Merz ruft Scholz eindringlich zur Zusammenarbeit auf, warnt noch eindringlicher vor den Folgen: „Ich meine es so ernst, wie ich es sage: Wir haben hier einen solchen Sprengstoff für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wenn wir dieses Problem nicht lösen – und ich sag’s und unterstreiche es noch einmal – wenn wir es nicht zusammen lösen, Herr Bundeskanzler, dann sind Sie in Zukunft ganz allein für die Folgen verantwortlich, einschließlich der weiteren Radikalisierung des Parteienspektrums der Bundesrepublik Deutschland.“

Mehr als 200.000 Menschen haben in diesem Jahr bereits um Asyl gebeten, mehr als 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei klagten schon im Sommer 2022 die ersten Bürgermeister und Landräte darüber, dass die Möglichkeiten zur Unterbringung erschöpft seien – inzwischen schallt es aus dem ganzen Land parteiübergreifend nach Berlin.

Auch an der Grünen-Spitze scheint inzwischen angekommen, dass die Migrations-Lage mehr als angespannt ist: Parteichefin Ricarda Lang hatte vor Kurzem SPD-Innenministerin Nancy Faeser und den Rückführungsbeauftragten Joachim Stamp (FDP) aufgefordert, schneller bei Rückführungen und entsprechenden Abkommen zu handeln. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hatte eine Reform der Migrationspolitik gefordert, die eigenen Reihen zu „moralisch schwierige Entscheidungen“ aufgefordert.

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Klar ist, dass diese Positionen von der grünen Partei-Basis und auch zahlreichen Abgeordneten mehr als kritisch gesehen wird. Parteiinterner und somit auch Ampel-Streit wäre vorprogrammiert – es sei denn, SPD und FDP würden das Angebot annehmen und die Migration ohne die Grünen, dafür mit der Union zusammen steuern.