Umgang mit der AfD: Inhaltliche Auseinandersetzung statt blinder Hasstiraden

Die Montags-Analyse

Ist eine emotionalisierte Debatte mit und über die AfD zielführend?

AfD-Redner langen heftig zu, wenn sie über Deutschlands etablierte Politikerschaft und praktizierte Demokratie sprechen, auch über Deutschlands Geschichte vor und nach den Diktaturen. Was sie sagen, ist manchmal sachlich falsch, steht öfter mal in hässlichen Zusammenhängen und ist nicht selten demagogisch. Doch immer ist das auch nicht so. Ohnehin wird selten die Demokratie schlechthin, sondern meist deren jetzige Praxis aufs Korn genommen.

AfD-Kritiker langen ebenfalls heftig zu, wenn sie ihren Kampf gegen rechts führen. Was sie sagen, hat stets den Anspruch, im Besitz der alleinigen Wahrheit und moralisch überlegen zu sein, nicht selten argumentieren AfD-Gegner nicht sachlich, sondern in einem emotionalen Mix aus Kitsch und Hass. Den einen gefällt das, anderen wieder weniger. Bislang hatte diese emotionalisierte Angriffsdebatte jedenfalls keine nennenswerte Wirkung – weder bei der Verbesserung unserer Demokratie, noch beim Abbau der derzeitigen AfD-Beliebtheit.

Eine Ursache mag sein, dass sich dieses rhetorische Übermaß abnutzt, an Überzeugungskraft und Mobilisierungswirkung verliert. Der wichtigere Grund ist aber, dass der Schutz der Demokratie und der Kampf gegen die AfD nicht dasselbe sind. Das wird deutlich, wenn man die derzeitigen Folgen des seit Jahren Unternommenen betrachtet.

Ein Delegierter beim AfD-Parteitag.

Streit als Tugend begreifen

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt nämlich davon, dass innerhalb von Staat und Gesellschaft auch gemäß der sie tragenden, demokratischen Grundsätze gehandelt wird. Zu denen gehören praktizierter Pluralismus und fair geführter politischer Streit. Außerdem verteidigt man die Würde des Menschen – immerhin Leitwert unserer Verfassung – nur höchst unzulänglich, wenn man sie nicht auch beim politischen Gegner achtet und schützt.

Ferner hilft ein politischer Streit, der eher simuliert als redlich ausgetragen wird, nur wenig bei der Sicherung der Legitimität unseres Staatswesens. Und vor einer Partei vornehmlich im Kreis der selbsternannten Verwalter des Schönen, Guten und Wahren zu warnen, als sich tatsächlich sachlich mit deren – anscheinend für Wähler immer attraktiveren – Positionen auseinanderzusetzen, hat die AfD schlicht mit einem kommunikativen Schutzraum umgeben. In dem konnte sie sich vor aller Augen radikalisieren – und gedieh dabei prächtig.

Werner Patzelt, Politikwissenschaftler, stellt auf dem Landesparteitag der CDU Sachsen das Regierungsprogramm 2024 vor.

Geschenkt, dass AfD-Radikalismus und AfD-Demagogie Gefahren für unsere Demokratie sind. Doch gefährdet allein die AfD unsere Demokratie? Tun das nicht ebenfalls jene, die sich politischen Problemen seit langem nicht mehr mit realistischen Lösungsvorschlägen stellen? Sei es selbstermächtigte Migration ohne Integration, wirtschaftsblinde Energiepolitik, Bildungsverfall, Geburtenrückgang, um nur einige wenige zu nennen. Es sind doch genau diese Themen und die nicht vorhandenen politischen Lösungen, die besorgte Bürger zur AfD treiben.

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Die Abstimmung für die Listenplätze für die Europawahl beim AfD-Parteitag in Magdeburg.

Feigheit vor Diskurs als Gefahr für die Demokratie

Und gefährden nicht auch jene unsere Demokratie, die deren tragende Prinzipien verraten, indem sie sich – womöglich gar aus Feigheit vor dem Gegner – möglichst nicht auf öffentliche Streitgespräche mit AfDlern einlassen, sondern lieber einen kulturschädigenden Überbietungswettbewerb an Schimpftiraden über deren Partei liefern? Oder eine an Boden gewinnende Rivalin einfach vom Bundesverfassungsgericht verbieten lassen wollen, statt sich ihr im regelkonform geführten politischen Kampf zu stellen?

Eben diese Fehler beim Verteidigen unserer pluralistisch-repräsentativen Demokratie als solch zu erkennen – und dann auch abzustellen – würde unserem Staatswesen weit mehr dienen als das ständige Wiederholen der inzwischen recht ritualisierten Hinweise auf Goebbels-Anklänge oder die Wahlerfolge der NSDAP. Politische Selbstkritik bringt zwar weniger Beifall als die Erfüllung von Bekenntniserwartungen eines hingabebereiten Publikums. Doch sie würde unsere strategischen Fähigkeiten bei der Sicherung politischer Freiheit nachhaltig verbessern.

Das aber bräuchten wir – gerade dann, wenn wir unsere Demokratie als gefährdet einschätzen.

Über den Autor: Werner Josef Patzelt ist Politikwissenschaftler. Von 1991 bis 2019 war er Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden.

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