Umweltminsterin Lemke: „Heizungsgesetz schützt Menschen vor etwas, das sie später bereuen würden“

• Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lobte in einem Interview mit der Welt das geplante Heizungsgesetz.
• „Das Gesetz in der jetzigen Form ist Verbraucherschutz“, sagte die 55-Jährige.
• Außerdem sprach Lemke über ihre Pläne, Mehrwegverpackungen für alle Getränke in Supermärkten einzuführen, um den Einweg-Plastikmüll zu reduzieren.

Nach Ansicht von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dient das geplante Heizungsgesetz vor allem dem Schutz der Verbraucher. In einem Interview mit der Welt am Sonntag  sagte die 55-Jährige: „Das Gesetz in der jetzigen Form ist Verbraucherschutz. Denn es schützt die Menschen vor etwas, das sie später bitter bereuen würden, nämlich den Einbau einer Heizung, für die das Öl oder das Gas in Zukunft teuer werden wird und deren volle Lebensdauer man vielleicht gar nicht mehrausschöpfen kann, weil sich die Rahmenbedingungen so stark ändern.“

Eine bemerkenswerte Aussage. Das sehen viele Menschen im Land ganz anders. Aber dem Einwand, es stelle einen zu tiefgreifenden Eingriff in die Freiheit der Menschen dar, begegnete Lemke mit: „Es ist zum Beispiel ein schwerer Eingriff in die individuelle Lebensqualität, wenn es in Deutschland 40 Grad und noch heißer wird.“

Das umstrittene Gesetz war unter der Woche vom Verfassungsgericht gestoppt worden. Das Gericht machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden. Heißt im Klartext: Zu wenig Zeit, um die komplexe Materie zu durchdringen. Wörtlich heißt es in dem Beschluss: „Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht zu beraten.“

Der Umstieg auf Mehrwegverpackungen könnte teure Anpassungen für Supermärkte erfordern.

Mit einem weiteren Gesetz will Lemke der wachsenden Flut von Einweg-Plastikmüll ein Ende zu setzen, um „endlich rauszukommen aus der Kunststofffalle, in die wir uns in den vergangenen Jahrzehnten hineinmanövriert haben“. Hierfür sollen alle Getränke in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Außerdem sollen Kunden ihre Pfandflaschen in jedem Supermarkt zurückgeben können. Doch nicht alle sind begeistert von dem Vorhaben.

Der Handelsverband hat bereits Bedenken geäußert. Der Umstieg auf Mehrwegverpackungen könnte teure Anpassungen für Supermärkte erfordern und neue Logistikketten benötigen. Lemke: „Über all das diskutiere ich natürlich intensiv mit dem Handel, und das werde ich auch weiterhin tun“.

Lidl, Jauch und die 100% recycelte Flasche

Der Discounter Lidl hat kürzlich eine 100% recycelbare Flasche eingeführt, beworben von keinem Geringeren als Günter Jauch. Der Supermarktriese argumentiert, dass diese Innovation ein Mehrwegangebot unnötig macht. Lemke ist davon nicht überzeugt. „Die Verbraucher bekommen dadurch mehr Wahlfreiheit und können frei entscheiden, was sie kaufen“, entgegnet sie.