UN-Konferenz in New York: Wer „Palästina“ jetzt anerkennt, belohnt Terror und verlängert den Krieg

Noch vor der Palästina-Konferenz am Montag in New York hat Großbritannien den Staat offiziell anerkannt, Frankreich und weitere Länder schlossen sich an. Doch die bittere Realität in Nahost spricht komplett dagegen. So lange Fatah und Hamas etwas zu sagen haben, ist auch nur der symbolische Akt kontraproduktiv und gefährlich.

Schon dass die Hamas das Statement des britischen Premierministers begrüßte, ist ein untrüglicher Beweis für die Falschheit dieser Entscheidung. Die islamistischen Terroristen, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben haben, haben schon seit der Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Juli keinen Grund mehr, sich auf Verhandlungen einzulassen, geschweige denn die Geiseln herauszugeben oder gar zu kapitulieren. 

Fast zwei Jahre nach dem Massaker vom 7. Oktober, bei dem die Terroristen so viele Juden abschlachteten wie seit dem Holocaust nicht mehr, dazu auch israelische Araber, Beduinen und thailändische Arbeiter, werden sie nun mit der Anerkennung eines fiktiven Staates belohnt, die zwar vor Ort nichts ändert, aber doch einen symbolischen Sieg markiert, der ihren „Kampf“ rechtfertigt. Darüber hinaus wird künftig noch mehr Druck auf Israel ausgeübt, den legitimen Krieg gegen den Terror zu beenden.

Für die Hamas hat sich der 7. Oktober ausgezahlt.

Ein „Failed State“ wäre garantiert

Einen Palästinenserstaat ohne Vorbedingungen anzuerkennen, ist fatal. Es wird dazu führen, dass weder Fatah noch Hamas von ihrem Ziel, einen Staat anstelle Israels zu errichten, abrücken werden. Bisher galt immer das Prinzip „Land für Frieden“: Israel überlässt den Palästinensern umstrittene Gebiete und erhält dafür Sicherheit. Doch der Friedensprozess von Oslo wurde von Arafats Fatah und anderen Terrorgruppen mit zahllosen Terroranschlägen und schließlich der „Al-Aqsa-Intifada“ pulverisiert. Für geräumtes Land bekam Israel nur noch mehr Terror.

2001: Selbstmordattentat in einer Pizzeria in Jerusalem. Statt „Land für Frieden“ gab es nur noch mehr Terror.

Mit dem Oslo-Friedensprozess starb auch die israelische Friedensbewegung. Seit dem Jahr 2000 spätestens sind die Israelis davon überzeugt, dass mit der Palästinenserführung kein Frieden und damit auch kein Staat zu machen ist. Der einseitige Rückzug Israels aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 (21 Siedlungen wurden aufgelöst, 7000 Siedler evakuiert) führte nicht dazu, dass dort staatsähnliche Strukturen aufgebaut wurden. Stattdessen lieferten sich Fatah und Hamas einen Machtkampf, den letztere gewann. Seither wurde die Terrorinfrastruktur ausgebaut, wurden tausende Raketen auf Israel abgefeuert. Und dann geschah der 7. Oktober.

Selbst wer glaubt, dass die Palästinenser einen Staat verdient hätten, kann nicht bestreiten, dass unter den gegebenen Umständen ein solches Gebilde ein Failed State würde, vergleichbar etwa mit Somalia. Der Zeitpunkt könnte falscher nicht sein: Noch ist die Hamas nicht ganz besiegt oder gar entwaffnet, noch herrscht in der Westbank (Judäa & Samaria) Mahmud Abbas, seit 20 Jahren übrigens, obwohl er für vier gewählt war. Auch dort tummeln sich noch die Hamas und allerlei Milizen.

Den letzten Schritt vor dem ersten getan 

Dass drei Viertel der UN-Mitgliedsstaaten für einen Palästinenserstaat sind (etwa 145 Länder) und nur etwa ein Viertel – darunter die Vereinigten Staaten – dagegen, hat nichts zu bedeuten. Starmer und Macron etwa gehen den Schritt aus purer Angst vor den muslimischen Massen im Land. Europa ist gespalten, die Hälfte dafür, die andere dagegen. 

In den Vereinten Nationen ist eine Mehrheit gegen Israel immer sicher.

Am Sonntag, kurz nachdem Keir Starmer (sowie Kanada, Portugal und Australien) „Palästina“ anerkannt hatte, erschossen Hamas-Terroristen in Gaza auf offener Straße drei „Kollaborateure“, die Bilder gingen bei X und anderen sozialen Netzwerken um die Welt. Deutlicher konnte Starmer die verhängnisvolle Fehleinschätzung nicht vor Augen geführt werden. 

Den Palästinensern einen Staat zu gewähren, noch während der Krieg tobt und völlig unklar ist, wer diesen Staat regieren soll, bedeutet, den letzten Schritt vor dem ersten zu tun. Hamas mag noch grausamer sein als Fatah; beiden gemeinsam ist, dass sie Israel vernichten wollen, dass sie mit Demokratie nichts zu tun haben, dass sie korrupt sind und ihr eigenes Volk leiden lassen und dass sie keinerlei Kompromiss eingehen wollen. Sowohl in der Westbank als auch in Gaza werden die Kinder seit 30 Jahren für den „Dschihad“ gegen Israel gedrillt.

Kriterien für Staatlichkeit sind nicht erfüllt  

Damit ein Gebilde als Staat gelten kann, müssen vier spezifische Kriterien erfüllt sein:

• Erstens muss es eine ständige Bevölkerung haben.
• Zweitens muss es ein definiertes Territorium haben.
• Drittens muss es eine Regierung haben.
• Und viertens muss es die Fähigkeit besitzen, Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen.

Palästina erfüllt mindestens zwei dieser vier Kriterien nicht. Es wird zwar allgemein davon ausgegangen, dass es eine ständige Bevölkerung hat, aber es verfügt nicht über eine stabile Regierung (die Palästinensische Autonomiebehörde hat nur begrenzte Kontrolle über das Westjordanland und keine Kontrolle über den Gazastreifen). 

Und seine Grenzen sind umstritten, schließlich umfassen die „Palästinensergebiete“ westlich des Jordans Territorien, die einst zum Osmanischen Reich gehörten, dann britisches Mandatsgebiet waren und von 1948 bis 1967 von Transjordanien besetzt (und annektiert) worden waren. Ein Palästinenserstaat wurde damals nicht gegründet, auch nicht im Gazastreifen, der von Ägypten verwaltet wurde. 

dpa desinformiert: Hamas und Fatah geben sich nicht mit Westbank und Gazastreifen (zwischen denen keine territoriale Verbindung besteht) zufrieden.

Die Grenzen und der Luftraum werden seit 1967 von Israel kontrolliert, die Westbank selbst wird hauptsächlich von Palästinensern bevölkert, doch auch Israelis leben dort – in Jerusalem, in Hebron und in Siedlungen, die teils schon vor der Staatsgründung existierten, teils später aus vor allem strategischen Gründen errichtet wurden, denn von den Hügeln der Westbank aus könnte man die gesamte, dicht besiedelte Küstenebene unter Beschuss nehmen.

Völlig autonom sind die Palästinenser nur in den A-Gebieten, auf denen sie sitzenblieben, weil der „Land-für-Frieden“-Plan von Oslo ihretwegen nicht aufging.

Immer wieder Nein gesagt

Vor allem aber: Die Palästinenser haben bisher sämtliche Angebote staatlicher Unabhängigkeit ausgeschlagen, eben weil sie kein Ende des Konflikts wollten und wollen. Die Anführer lehnten einen palästinensischen Staat in den Jahren 1937 (Peel Commission), 1947 (UN-Teilungsplan), 1967 (Verhandlungsangebot Israel, in Khartum abgelehnt), 2000 (Camp David) und 2007 (Olmert) ab – weil ihr Hass auf ihre jüdischen Nachbarn größer ist als ihre Liebe zu ihrem eigenen Volk. Im Sommer 2000 hätte Arafat seinen Staat haben können. Er sagte Nein und trat die zweite Terror-Intifada los. 

Bill Clinton, Ehud Barak und Jassir Arafat 2000 in Camp David.

Zwischen 2006 und 2008 hielt Israels Premierminister Ehud Olmert nicht weniger als 36 Verhandlungsrunden mit PA-Präsident Mahmud Abbas ab, in einem beispiellosen Versuch, ein Friedensabkommen zu erzielen. Olmerts Plan sah vor, etwa 94 Prozent des Westjordanlands an die PA abzutreten, inklusive Teile Jerusalems. Abbas sagte Nein. 

Der Arafat-Vertraute, der das Olympia-Massaker von München 1972 finanzierte, der den Holocaust leugnet, Familien von Terroristen mit europäischen Steuergeldern alimentiert, keinen einzigen Juden in einem Staat Palästina leben lassen würde und sich auch von den Mega-Verbrechen des 7. Oktober nicht distanzierte, wäre ebenfalls keine vertrauenswürdige Person, um einen Palästinenserstaat zu regieren. 

Keine verhängnisvollen Rückzüge mehr 

Der Grundfehler von Oslo, also der Glaube daran, dass man eine erzterroristische Bewegung wie die PLO, angeführt von Jassir Arafat, soweit zähmen könnte, dass diese einen zivilisierten, friedlichen, demokratischen Staat aufbauen könnte, droht sich zu wiederholen, weil vor allem naive Europäer weiter an ihrem Wunschdenken festhalten. Auch Außenminister Johann Wadephul gehört dazu, der noch ein wenig laviert, am Ende aber doch einen Palästinenserstaat anerkennen wird.

Außenminister Johann Wadephul hält an der Illusion der Zweistaatenlösung fest.

Nur dass Israel aufgrund der gemachten schmerzhaften Erfahrungen nicht noch einmal verhängnisvolle Rückzüge antritt. Ohne das Einverständnis der Israelis bleibt der Staat Palästina fiktiv, auch wenn noch so viele ihn anerkennen. Erst wenn die Hamas besiegt ist und die Fatah mit der Drohung, die Gelder zu streichen, genötigt wird, ihr Ziel von der Beseitigung Israels aufzugeben, besteht überhaupt die Möglichkeit, ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen. Zurzeit ist diese Vorstellung illusorisch. 

Die Entscheidung, zum jetzigen Zeitpunkt einen Staat Palästina anzuerkennen, ist fatal. Er belohnt den Mega-Terror vom 7. Oktober und spornt die Terroristen zum Durchhalten an. Statt darauf zu beharren, dass die Hamas vernichtet wird, um die Verantwortung anständigen Personen in die Hände legen zu können, haben sich Länder wie Frankreich und Großbritannien dem Terror gebeugt und Israel soll den Preis bezahlen. Dieser symbolische Schritt hilft keinem, weder dem jüdischen Staat noch den Palästinensern selbst, die unter Fatah und Hamas niemals prosperieren werden. 

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