Streit in der Union über Abschiebungen nach Syrien: CDU-Ministerpräsident Günther stärkt Außenminister Wadephul den Rücken

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich beim Streit in der Union über Abschiebungen nach Syrien hinter Außenminister Johann Wadephul gestellt.

„Ich war da verdammt stolz, als du das gesagt hast“, erklärte Günther am Wochenende auf dem Parteitag der CDU in Schleswig-Holstein. „Diese Haltung brauchen wir weiterhin von dir als Bundesaußenminister“, rief er Wadephul entgegen.

In der Union war zuletzt eine intensive Debatte über Abschiebungen nach Syrien entbrannt. Außenminister Wadephul hatte sich bei einem Besuch in Syrien besorgt über die prekäre Lage im Land gezeigt. Kurzfristig seien Abschiebungen nach Syrien nicht möglich – zumindest nicht im großen Stil.

Er zweifelte zudem an, dass eine große Zahl Flüchtlinge freiwillig zurückkehren werde. „Das ist meine Einschätzung dort und wer das anders sieht, der müsste dort entsprechend argumentieren und auch Fakten nennen. Aber es ist leider so, wie es ist“, bekräftigte der CDU-Politiker.

CSU-Innenminister Dobrindt will mehr abschieben

Der Unmut über die Äußerungen war vor allem in der CSU groß. Innenminister Alexander Dobrindt, der auf eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien drängt, entgegnete: „Man darf erschüttert sein angesichts der Zerstörung.“ Man müsse aber auch eine Perspektive zum Wiederaufbau des Landes bieten. „Wer soll Syrien wieder aufbauen, wenn nicht die Syrer?“, fragte er.

Wadephul und Günther auf dem Parteitag am Wochenende.

Wer sich integriere und arbeite, habe eine Bleibeperspektive, führte Dobrindt aus. „Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien zurückzukehren.“ Die Menschen, die aus Syrien nach Deutschland gekommen seien, wüssten, „dass sie hier Schutz auf Zeit haben“.

Auch Friedrich Merz betonte anschließend, dass er nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ sehe. Die Äußerungen von Daniel Günther dürften die Debatte in der Union weiter anheizen.