Union lehnt Klingbeils Vorstoß zu Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ab

Mehrere Unionspolitiker haben einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurückgewiesen. Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen. „Der Koalitionsvertrag bildet hierfür unsere Grundlage“, sagte Frei.

Darin heißt es zum Thema Steuern unter anderem: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken.“

Deutschland ist bereits Hochsteuerland

Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Steuererhöhungen im Focus ebenfalls ab. „Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen, wo noch gespart werden kann. Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken.“ Die Koalition müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. „Ganz zentral ist, dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken“, sagte Spahn.

Klingbeil (links) und Spahn unterhalten sich am Rande einer Bundestagssitzung. Klingbeils Vorstoß zu Steuererhöhungen für Reiche und Spitzenverdiener lehnt der Unionsfraktionschef strikt ab.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Bild, Steuererhöhungen seien mit der CSU nicht machbar. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, lehnte Steuererhöhungen ab. „Deutschland ist ein Hochsteuerland. Im OECD-Vergleich haben wir die zweithöchsten Steuer- und Sozialabgaben“, sagte er. Angesichts dieser Umstände sei die Debatte fehl am Platz.

Klingbeil: Auch Söder hat zum Haushaltsloch beigetragen

Klingbeil hatte im ZDF Berlin direkt Sommerinterview deutlich gemacht, dass er zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende ins Auge fasst. „Da wird keine Option vom Tisch genommen“, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag.

Nötig sei ein Gesamtpaket, um eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu füllen. Zur Ansage von CSU-Chef Markus Söder, dass es höhere Steuern nicht geben werde, sagte der Finanzminister: „Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird.“ Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschläge abzugleichen, um diese Lücke zu verkleinern.

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