Union unter Druck : Wie lange hält die „Brandmauer“?

• Nach der Wahl des AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg bemüht sich die Union um Abgrenzung von der AfD.
• Doch mit dem Landtag werden alle Parteien im Kreistag kooperieren müssen.
• Und auch in der Partei gibt es erste Stimmen für einen Bruch mit dem Dogma der Brandmauer.

Nach der Wahl des AfD-Landrats Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg gerät die CDU erneut unter Abgrenzungsdruck. „Natürlich steht die Brandmauer“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Dienstag im Deutschlandfunk. „Es gilt weiterhin, es gibt keine politische Zusammenarbeit unsererseits mit der AfD.“

Gerade weil das „Brandmauern“-Mantra seit geraumer Zeit zum festen Wiederholungsschatz in nahezu jeder Rede der Union gehört, wirkt es mehr und mehr getrieben. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte unlängst im ZDF, „es gibt niemanden der mich übertrifft in der klaren Ablehnung und Abgrenzung zu dieser Partei.“ Und auch Czaja legte im Deutschlandfunk noch eins drauf und erklärte die AfD regelrecht zum „Feind“: „Unser politischer Feind, sind diejenigen, die die Demokratie bekämpfen wollen. Dazu gehört die AfD. Unsere politischen Gegner sind im Parlament vor allem die Grünen.“

Doch wie lange hält diese viel beschworene Brandmauer wirklich?

Kooperationen in Ostdeutschland?

Fakt ist, dass an einer Kooperation der Union mit dem AfD-Landrat im Sonneberger Kreistag kaum ein Weg vorbeiführt. Kreisverwaltungen entscheiden über die Belange der Kommune, sind nicht entlang von Parteien oder Koalitionen aufgestellt. Würden die anderen Parteien Beschlüsse etwa über Schulneubauten, Schutzwege oder Verkehrsberuhigung wegen des AfD-Landrats blockieren, würden sie den Bürgern einen schlechten Dienst erweisen. Würde Landrat Sesselmann seinerseits Voten Kreistags missachten und die Umsetzung verweigern, fände er sich mittelfristig im Amtsenthebungsverfahren wider.

Doch die Stärke der AfD vor allem in Ostdeutschland könnte auch auf anderem Wege zur Kooperation zwingen. Vor allem in Sachsen und Thüringen, wo die AfD in Umfragen bereits auf 28 Prozent kommt, könnte die Arbeitsfähigkeit von Landesregierungen gefährdet sein, wenn etwa Top-Jobs in Landesbehörden (wie etwa dem Landesrechnungshof) vergeben werden sollen und ohne AfD die erforderlichen Mehrheiten nicht zu erreichen sind.

Der CDU-Bürgermeister von Waltershausen, Michael Brychcy, brachte unlängst sogar schon offen eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Gespräch. Nicht mit AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, aber auf der Ebene darunter sei schließlich nicht jedes Mitglied ein Faschist, so Brychcy.

Fakt ist aber auch, dass die dauerhafte Abgrenzung nicht dazu führt, dass die Schuldzuweisungen für den vermeintlichen Rechtsruck und das Erstarken der AfD von links weniger werden. Derzeit trendet auf Twitter der Hashtag #MerzMussWeg, und auch SPD-Chefin Saskia Esken gab CDU/CSU dieser Tage erneut die Schuld am AfD-Hoch.

Die „Zäsur“ von Sonneberg besteht vorerst vor allem darin, dass von dem kleinen Landstrich zwischen Franken und Thüringen ein Signal ausgeht an alle potenziellen AfD-Wähler, wonach AfD-Stimmen nicht länger machtpolitisch unwirksam bleiben müssen. Sollten also die Umfragewerte der AfD anhaltend hoch und diejenigen der Union deutlich unterhalb der 30-Prozent-Linie bleiben, so dürfte dies zur Nervenprobe für CDU/CSU werden. In der Politik können flatternde Nerven auch schon mal Brandmauern schleifen…