Teil des Wahlprogramms: Union fordert Aufnahmestopp für illegale Migranten

Die Union will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen: „Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen.“ So steht es im Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU, der NIUS vorliegt.

Die Vorstände von CDU und CSU wollen das Wahlprogramm an diesem Dienstag in Berlin beschließen. Danach ist geplant, dass die Vorsitzenden von CDU und CSU, Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, das Programm vorstellen.

Polizisten begleiten einen Abschiebeflug.

Es trägt den Titel „Politikwechsel für Deutschland“ und hat 79 Seiten. Allein die Kurzfassung ist sieben Seiten lang. Die Verfasser schreiben: „Hinter Deutschland liegen drei verlorene Jahre.“ Aber: „Wir haben alles, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.“ NIUS zeigt die wichtigsten Vorhaben.

• Steuersenkung: Die Union schreibt, dass sie „vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen“ entlasten will. Wie das? „Unser Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.“
• Überstundenzuschläge „bei Vollzeitarbeit steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben“.
• Höhere Pendlerpauschale.
• Unternehmenssteuerbelastung runter auf maximal 25 Prozent.
• Soli weg.
• Lieferkettengesetz abschaffen.
• Stromsteuer und Netzentgelte senken.
• „Wir halten an der Option Kernenergie fest.“
• Heizungsgesetz der Ampel abschaffen.
• „Wir legen eine Hightech-Agenda vor. Deutschland muss Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien werden.“
• „Bürgergeld“ weg und durch eine neue Grundsicherung ersetzen.
• „Wir stehen zum gesetzlichen Mindestlohn.“
• „Aktivrente“: Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeitet, kriegt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.
• Strafrecht verschärfen, Verfahren beschleunigen.
• Mehr Videoüberwachung.
• Cannabis-Gesetz der Ampel abschaffen.
• Strikte Begrenzung der Migration.
• Kontrollen an den Staatsgrenzen und konsequente Zurückweisungen.
• Asylverfahren und Rückführungen beschleunigen.
• Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aussetzen
• Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden.
• Moscheen schließen, in denen Hass und Antisemitismus gepredigt wird. „Für Islamismus gibt es keinen rechtsfreien Raum.“
• Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus.
• „Wir führen eine aufwachsende Wehrpflicht ein.“
• „Wir führen verpflichtende Integrationsvereinbarungen ein.“
• Express-Einbürgerung der Ampel sowie generelle Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig machen.
• Perspektivisch ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr.
• Verpflichtende Sprachtests im Vorschulalter.
• Pflegeberuf soll attraktiver werden.
• Die Bahn soll „flotter“ werden.
• „Wir halbieren die Zahl der Beauftragten und kommen in der Ministerialverwaltung und der Bundestagsverwaltung mit mindestens zehn Prozent weniger Personal aus.“

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