Union warnt Ampel vor Posten-Klau

Die Union warnt die Ampel-Koalitionen, sich womöglich frei werdende Posten im Bundestag unter den Nagel zu reißen. Hintergrund ist die offenbar bevorstehende Aufspaltung der Linkspartei und der damit einhergehende Verlust des Fraktionsstatus' für die Partei der Linke. Damit muss die Linke zum Beispiel ihre Posten als Vorsitzende in Ausschüssen räumen.

In einem Brief des Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), der NIUS vorliegt, schreibt Frei: „Erstmals wird sich eine Fraktion des Deutschen Bundestages innerhalb einer laufenden Wahlperiode auflösen. (...) Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht meiner Fraktion unabdingbar, dass keine Fakten geschaffen werden, bevor nicht eine eingehende Erörterung der Folgen und des weiteren Vorgehens im Ältestenrat sowie im Rahmen der bewährten interfraktionellen Gespräche stattgefunden hat.“

Der Verdacht: Die Ampel-Fraktionen könnten ihre Mehrheit nutzen und in den jeweiligen Ausschüssen einfach neue Vorsitzende aus ihren Reihen wählen.

„Es besteht sicher Einigkeit, dass sich die Auflösung der Fraktion DIE LINKE. nicht zulasten der Opposition vollziehen darf. Es muss schon der Eindruck vermieden werden, die Mehrheit nutze die Situation zu ihrem Vorteil. Sehr herzlich bitte ich Sie, sich als Sachwalterin fairer parlamentarischer Verfahren hierfür persönlich einzusetzen“, schreibt Frei. „Wir erwarten, dass die Mehrheit hierüber die Verständigung mit der Opposition suchen wird und nicht eigenmächtig entscheidet.“

Die Bundestagsvizepräsidentin der Linken, Petra Pau, wird ihren Posten wohl behalten, weil sie für eine ganze Legislaturperiode vom Bundestag gewählt worden ist.