Union wendet sich jetzt auch gegen die zweite Richter-Kandidatin

Im festgefahrenen Tauziehen um die Besetzung dreier Richterposten am Bundesverfassungsgericht bringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nun ein neues „Personalpaket“ ins Spiel. Dieses sieht nicht nur den Rückzug der umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf vor, sondern auch den Verzicht auf die bisher vorgeschlagenen CDU/CSU-Kandidaten.

Hoffmann betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, ein solches Paket „kann aus komplett neuen Namen bestehen, muss aber nicht“. Mit diesem Vorstoß signalisiert Hoffmann erstmals die Bereitschaft, auch den von Union und SPD aufgestellten Bundesarbeitsrichter Günter Spinner zu ersetzen. Ferner fordert er mit diesem Vorstoß ebenso, die von der SPD nominierte Staatsrechtlerin Ann‑Katrin Kaufhold zu ersetzen.

Die Tagesschau betitelt den Vorschlag mit der Zeile „CSU für komplett neue Kandidaten bei Richterwahl.“

„Wir müssen aus dieser Situation rauskommen. Da ist Gelassenheit angesagt, da ist Sachlichkeit angesagt und eben auch die Überlegung, ob es gelingen kann über ein neues Personalpaket“, so Hoffmann weiter. Er könne sich einen Rückzug aller drei Kandidaten vorstellen – oder auch nur von einem oder zweien.

Richter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf

„Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt“

Der Streit um die Kandidaten hatte am 11. Juli zu einem überraschenden Paukenschlag im Bundestag geführt: Die Wahl der drei Verfassungsrichter wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen, nachdem sich erheblicher Widerstand in der Unionsfraktion gegen Brosius‑Gersdorf regte und die Fraktionsführung eine Zustimmung entgegen vorheriger Zusagen nicht mehr garantieren konnte.

SPD-Fraktionsvize Sönke Rix wies entsprechende Rückzugsforderungen zurück. Er bekräftigte, dass die Sozialdemokraten weder auf Brosius‑Gersdorf noch auf Kaufhold verzichten würden.

Katharina Dröge, Grünen-Fraktionschefin, bezeichnete den Vorstoß als „Gipfel der Respektlosigkeit“ den bereits nominierten Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber, berichtet die Deutschen Presse-Agentur.

Grünen Co-Vositzende, Britta Haßelmann, schreibt auf X: „Was für ein desolater Zustand der CDU/CSU! Hier wird für alle sichtbar, wie respektlos die Union mit den bereits mit 2/3 Mehrheit im Richterwahlausschuss gewählten Jurist*innen glaubt umgehen zu können. Unglaublich.“

Hoffmann hingegen macht deutlich, dass der kommende Sommer für Verhandlungen genutzt werden solle. „Ich persönlich glaube, dass man da mit einem neuen Personalpaket wohl am ehesten rauskommt“, erklärte er und appellierte an beide Seiten, die weitere Diskussion nicht mit gegenseitigen Anwürfen zu führen, sondern mit Respekt.

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