Union will Rundfunkbeitrag einfrieren

Die Union hat beschlossen, den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro im Monat einzufrieren und eine Anhebung des Beitrags ab 2025 als „politisch nicht vermittelbar“ zu betrachten. 

In einer Resolution fordert die Union die Rundfunkanstalten auf, ihre Reformpläne schnellstmöglich vorzulegen, um einen „stabilen Rundfunkbeitrag über die aktuelle Beitragsperiode hinaus“ zu gewährleisten. Die Begründung: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfüge aktuell über mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr, der gesetzliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei damit „umfassend erfüllt“, heißt es in der Resolution.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor Spar- und Reformbedarf angemahnt und Kritik an der Gendersprache bei ARD und ZDF geäußert. Die Berichterstattung solle sich an „den natürlichen Sprachgebrauch und die geltenden Regelungen der deutschen Rechtschreibung halten“ und eine Genderprache vermeiden, die „eher zur gesellschaftlichen Polarisierung als zur Integration“ beitrage, kritisierte Merz.

Auch CSU-Chef Markus Söder betonte, dass die Rundfunkgebühren stabil gehalten werden sollen und fordert eine klare Abgrenzung zu Presse-Erzeugnissen. Die Union bekennt sich gleichzeitig zum Erhalt der Programmvielfalt von ARD und ZDF und fordert „entschlossene und mutige Reformen“, um die „Akzeptanz und Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig“ zu sichern.