„Unnötig und falsch“: Sonderermittler rügt Biden wegen Kritik an US-Justiz

Joe Biden hatte seinen Sohn Hunter kurz vor dem Ende seiner Amtszeit begnadigt und das mit einem „Justizirrtum“ begründet. Der zuständige Sonderermittler hat nun den scheidenden US-Präsidenten für dessen Umgang mit der Justiz kritisiert.

Der Sonderermittler, der mit den Untersuchungen im Fall Hunter Biden beauftragt war, hat den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden für seinen Umgang mit der Justiz kritisiert. Bidens Vorwürfe gegen die Behörden seien „unnötig und falsch“, schreibt David Weiss in einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Abschlussbericht.

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Biden seinen Sohn Hunter begnadigt, der wegen Waffendelikten verurteilt worden war und auch Steuervergehen eingeräumt hatte. In einer offiziellen Stellungnahme bezeichnete Biden die Anklagen als „Justizirrtum“.

Hunter Biden wurde im Dezember von seinem Vater begnadigt.

„Andere Präsidenten haben Familienmitglieder begnadigt, aber keiner von ihnen hat dies zum Anlass genommen, die Beamten des Justizministeriums allein auf Grundlage falscher Anschuldigungen zu diffamieren“, so Weiss in dem Bericht. Biden äußerte in seiner Mitteilung zur Begnadigung im Dezember die Ansicht, dass Hunter Biden nur deshalb verfolgt worden sei, weil er sein Sohn ist, und das Verfahren politisch motiviert gewesen sei.

„Unfaire“ Kritik untergräbt Vertrauen in Justiz

„Die Äußerungen des Präsidenten stellen in unfairer Weise nicht nur die Integrität der Mitarbeiter des Justizministeriums infrage, sondern auch die aller Staatsbediensteten, die diese schwierigen Entscheidungen in gutem Glauben treffen“, meint Weiss. Die juristischen Verfahren stünden sinnbildlich für den Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle gleich seien – unabhängig vom Nachnamen.

Weiss betonte in seinem Bericht, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in das Strafrechtssystem geschwächt werde, wenn Politiker unliebsame Entscheidungen von Berufsstaatsanwälten als politisch motiviert darstellen. Der Staatsanwalt aus dem Bundesstaat Delaware leitete jahrelang die Ermittlungen gegen den Sohn des Präsidenten, bevor ihn Justizminister Merrick Garland im Jahr 2023 zum Sonderermittler ernannte und ihm damit erweiterte Befugnisse übertrug.

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