Unsere Staatsspitze in Marokko, Nigeria und Sambia: 650 Millionen Euro Entwicklungshilfe nehmen sie, ihre abgelehnten Asyl-Bewerber nicht!

Gefühlt ist die gesamte deutsche Staatsspitze gerade in Afrika: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Nigeria und Ghana, seine Innenministerin Nancy Faeser in Marokko und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Tansania und Sambia.

Es sind jene Länder, denen Deutschland im Rahmen von Entwicklungshilfe und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mehr als 650 Millionen Euro pro Jahr überweist – die sich bei der Wiederaufnahme ihrer Staatsbürger, die in Deutschland kein Asyl bekommen haben, aber nicht gerade kooperativ zeigen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt neben Bola Tinubu, Präsident von Nigeria, an einer Pressekonferenz im State House teil.

Beispiel Nigeria

Entwicklungshilfe aus Deutschland: 98,5 Millionen Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach mit Nigerias Präsident Bola Tinubu über die Rücknahme abgelehnter Asyl-Bewerber, um seiner „Endlich im großen Stil abschieben“-Ankündigung Nachdruck zu verleihen.

Nigeria gehört zwar nicht mehr zu den Haupt-Asyl-Herkunftsländern (3000 Asylanträge in 2022), dennoch befinden sich rund 14.000 Ausreisepflichtige Nigerianer im Land – 12.500 von ihnen sind geduldet, weil sie keinen Pass haben.

Scholz in einem Deutsch-Nigerianischen Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration in der Wirtschaftsmetropole Lagos.

Eine echte Bereitschaft zur Rücknahme zeige Präsident Tinubu nicht. Seine Landsleute seien daheim „willkommen“,„soweit sie sich gut benommen haben“ sagte er. Dass er bei der Klärung der Identitäten der Ausreispflichtigen unterstützen will – dem Kernproblem –, war nicht zu vernehmen.

Und das, obwohl Scholz ein unschlagbares Angebot im Gepäck hatte: Abgelehnte Asylbewerber müssen zurück nach Nigeria, gefragte Arbeitskräfte sollen legal nach Deutschland kommen können. „Das ist eine Win-Win-Geschichte für unsere Länder“, versuchte Scholz den Deal schönzureden. Kaum zu glauben, dass Tinubu da nicht zuschlägt.

Beispiel Marokko

Entwicklungshilfe aus Deutschland: 243 Millionen Euro.

Mit demselben Angebot war Innenministerin Nancy Faeser in Marokkos Hasuptstadt Rabat zu Besuch: abgelehnte Asyl-Bewerber zurücknehmen und Fachkräfte legal nach Deutschland schicken können.

In Deutschland leben nämlich auch knapp 3700 Marokkaner, von denen rund 2800 geduldet und daher aus ähnlichen Gründen unabschiebbar sind. Sammelabschiebungen mit einem vollbesetzten Charter-Flugzeug ließ Marokko bisher nicht zu, Abschiebungen waren nur vereinzelt auf Linienflügen möglich. Ein mühsames Geschäft für die Beamten der Bundespolizei, besonders wenn es zu Widerstandshandlungen vor anderen Reisenden kommt. Auch bei der Beschaffung von Passersatzpapieren lässt sich Marokko gern Monate Zeit.

Younes Sekkouri (l), Minister für wirtschaftliche Eingliederung, Kleinunternehmen, Beschäftigung und Qualifikationen, empfängt Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat.

Nun hat Faeser immerhin eine Absichtserklärung erwirkt, die jedoch recht allgemein gehalten war. Von Verbesserungen in zehn Bereichen ist die Rede, von der Bekämpfung von Kriminalität und Terror über den Katastrophenschutz bis hin zur Cybersicherheit. Zur Migration lautet die Absicht, dass „Mechanismen für die Mobilität von Fachkräften und der legalen Migration gestärkt werden, ebenso wie jene der Rückkehr, Rückübernahme und Wiedereingliederung“.

Nach einem fulminanten Durchbruch klingt das nicht.

Beispiel Sambia

Entwicklungshilfe aus Deutschland: 137,5 Millionen Euro.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist gerade nicht auf Reisen, um Migrationsabkommen abzuschließen. Er schaut sich eine Berufschule und ein Wasserentnahmebauwerk am Fluss Sambesi an, die jeweils mit deutschem Steuergeld unterstützt wurden.

Sambia gehört auch nicht zu den relevanten Asyl-Herkunftsländern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steigt auf dem militärischen Teil vom Flughafen Berlin Brandenburg in ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr für den Flug nach Afrika.

Die sieben Asyl-Bewerber, die 2023 nach Deutschland gekommen sind und allesamt abgelehnt wurden, hätten auf Steinmeiers Hinreise allerdings noch Platz im Regierungsflieger gehabt – im neuen Airbus A350 der Luftwaffe. Sie hätten bei den in der Regel spärlich von Medienvertretern begleiteten Reisen des Bundespräsidenten möglicherweise sogar in der Businessklasse zurück in ihre Heimat fliegen können.

Zumindest dann, wenn Deutschland es ernst meinen würde mit der Ankündigung des Bundeskanzler, jetzt „endlich“ und „im großen Stile“ abschieben zu wollen.

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