Untertauchen so einfach wie nie! Ab 2024 bekommen gesuchte Kriminelle ganz offiziell neue Papiere vom Staat!

Sie werden von den Behörden gejagt, aber ab 2024 werden sie vom Staat geschützt. Im nächsten Jahr brechen goldene Zeiten für Schwerstkriminelle an, die per Haftbefehl gesucht werden. Sie können sich ganz legal mit neuer Identität und neuen Papieren ausstatten, ohne dass dies der Polizei mitgeteilt wird.

Was geradezu unglaublich klingt, soll ab 2024 tatsächlich Gesetz in Deutschland werden.

Hintergrund ist das geplante „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel-Regierung. Eigentlich soll das Gesetz die Rechte von sogenannten Transpersonen schützen, also zum Beispiel von Männern, die als Frau leben wollen. Das Gesetz macht es möglich, einmal pro Jahr per Sprechakt seine Identität zu ändern. Jeder Mann kann dann im Standesamt erklären, dass er ab sofort als Frau leben und einen neuen Namen annehmen möchte. Daraufhin erhält die Person ganz legal komplett neue Ausweisdokumente, Reisepass, Personalausweis, Führerschein, die auf den neuen Namen lauten, Passfotos können dann sogar mit Verkleidung (zum Beispiel langer blonder Perücke) angefertigt werden.

Kriminelle können sich ganz legal neue Papiere beschaffen

Das Problem: Die Regierung will NICHT, dass geänderte Personendaten automatisch an andere Behörden weitergegeben werden, weil das angeblich einer Diskriminierung gleich käme und die Personen unnötig mit ihrer alten – abgelegten und ungewollten – Identität konfrontieren würde. Das aber führt dazu, dass geänderte Namen nicht mehr in die Fahndungssysteme der Behörden einfließen würden. Jeder Kriminelle kann sich also ab 2024 ganz legal neue Papiere beschaffen. Bei der Personenstandsänderung gibt es auch keine Abfrage in Fahndungssystemen der Polizei, es ist also geradezu unmöglich aufzufliegen.

Bei einer Expertenanhörung zum „Selbstbestimmungsgesetz“ im Bundestag wurde dieser absurde Missstand von Experten der Regierung energisch verteidigt. Sie wollen unbedingt verhindern, dass eine Änderung von Name und Geschlecht automatisch an das Fahndungssystem INPOL weitergeleitet wird. Stattdessen wollen sie, dass die Polizei alle Haftbefehle auf Verdacht auf mögliche Namensänderung bei den Meldebehörden abfragt – eine Aufgabe, die alle behördlichen Kapazitäten überschreiten würde.

In der Expertenanhörung setzte sich Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte dafür ein, dass es KEINE Weitergabe an die Polizei geben soll. Allenberg: „Es ist ja möglich für die Behörden, zugegebenermaßen ins Blaue hinein, die Abfrage zu Haftbefehlen an die Meldezentralen zu richten. Hat sich dort etwas geändert?“ So solle verhindert werden, dass die Änderung an eine zu große Zahl von Behörden geschickt werde, so Altenberg. „Die Behörde, die den Haftbefehl hat, kann mit einer proaktiven Abfrage in Abständen überprüfen, ob sich der Name geändert hat. Und das ist dann ein deutlich weniger eingriffsintensives Verfahren.“

Nele Allenberg verteidigt das Vorhaben, dass es keine Weitergabe der Informationen an die Polizei geben soll.

Bedeutet: Menschen, die ihren Namen ändern, sich neue Papiere ausstellen lassen, sollen davor geschützt werden, dass zu viele Menschen von diesem Schritt erfahren, eben auch nicht die Polizei. Eine Regelung, über die sich viele gesuchte Kriminelle sehr freuen werden …

Mit neuer Identität als Frau müssten männliche Sexualstraftäter, sollten sie doch mal von der Polizei gefasst werden, in Haftanstalten für Frauen untergebracht werden. Ja, das klingt vollkommen verrückt, ist aber ab 2024 Gesetz in Deutschland.