US-Justizminister setzt Sonderermittler gegen Hunter Biden ein - Untersuchung oder Vertuschung?

Die Schlagzeilen rund um Hunter Biden reißen nicht ab. Jetzt setzt das US-Justizministerium einen Sonderermittler gegen ihn ein. Doch die Republikanische Partei zeigt sich skeptisch. Dies sei nur ein neuer Weg, „die Korruption der Familie Biden zu beschönigen“.

Das US-Justizministerium hat einen Sonderermittler in den Untersuchungen gegen Hunter Biden ernannt. Dem Sohn von US-Präsident Joe Biden werden Steuervergehen und ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Am Dienstag dieser Woche habe ihm der verantwortliche Staatsanwalt David Weiss aus Delaware mitgeteilt, dass seine Ermittlungen im Fall Hunter Biden „seiner Meinung nach ein Stadium erreicht hätten, in dem er seine Arbeit als Sonderermittler fortsetzen sollte, und er bat um seine Ernennung“, teilte US-Justizminister Merrick Garland auf einer Pressekonferenz mit. Die Einsetzung als Sonderermittler gibt ihm weitere Befugnisse.

Weiss leitet seit 2018 die Ermittlungen des Justizministeriums gegen Hunter Biden. Die unter US-Präsident Donald Trump eingeleitete Untersuchung betraf zunächst Bidens Auslandsgeschäfte, bevor sie sich auf den Kauf einer Waffe ausweitete. Die Anwälte von Hunter Biden und das Büro des Staatsanwalts hatten sich ursprünglich auf einen Deal geeinigt, um einen Prozess abzuwenden.

Deal scheitert vor Gericht

Biden würde sich zweier Vergehen schuldig bekennen, weil er in den Jahren 2017 und 2018 keine Steuererklärungen abgegeben hatte. Der Deal scheiterte, weil eine Bundesrichterin Einwände gegen die Vereinbarung vorbrachte und andere Ermittler vor Gericht aussagten, dass Biden mit weiteren Anklagen konfrontiert werden könnte, darunter ein Verstoß gegen den „Foreign Registration Act“, der die Offenlegung von Geschäftsbeziehungen zu Personen mit ausländischen Interessen verlangt.

Hunter Bidens Geschäftspraktiken sorgen für offene Fragen

Politiker der Republikaner hatten die Vereinbarung als „Gefälligkeitsdeal“ angeprangert, Weiss eine Beeinflussung durch das FBI vorgeworfen und ihre eigenen Ermittlungen im Repräsentantenhaus zu den Geschäften der Familie Biden mit dem Ziel eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Joe Biden eingeleitet. Immer wieder warfen sie dem Justizapparat und dem FBI vor, zu lasch gegen Hunter Biden vorzugehen. Mehrere Whistleblower erheben dazu schwere Bestechungsvorwürfe gegen die Familie des US-Präsidenten. 

„David Weiss kann man nicht trauen“

Kein Wunder also, dass Abgeordnete der Republikanischen Partei die Ernennung von Weiss am Freitag mit scharfen Worten kritisierten: „David Weiss kann man nicht trauen“, sagte Jim Jordan, Vorsitzender des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses. Dies sei nur ein neuer Weg, „die Korruption der Familie Biden zu beschönigen“. Weiss habe bereits ein Gefälligkeitsdeal unterzeichnet, „der so schrecklich und unfair war, dass sogar ein Bundesrichter ihn abgelehnt hat.“

Jason Smith, Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus aus Missouri, schloß sich an und nannte die Ernennung ebenfalls „einen Versuch, die Korruption der Familie Biden zu beschönigen“. Auch der FoxNews-Kommentator Jesse Watters war sich sicher: „Das ist keine Untersuchung, sondern eine Vertuschung.“ Weiss habe bei seinen bisherigen Untersuchungen zahlreiche Hinweise auf kriminelle Verbindungen ausgeblendet. 

Hunter Biden steht seit geraumer Zeit im Fokus zahlreicher Skandale. Dabei ging es nicht nur um Steuerhinterziehung. Auch seine Geschäftstätigkeiten in der Ukraine zogen immer wieder Kritik auf sich. Der 53-Jährige war Teil des Vorstands des ukrainischen Energieunternehmens Burisma Holdings. Der Vorwurf: Er soll von seinem Status als Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden profitiert haben, um eine Position in einem ausländischen Unternehmen zu erhalten, obwohl er über keinerlei Erfahrung in der Energiewirtschaft verfügte. Zudem gibt es Berichte über verdächtige finanzielle Transaktionen, darunter Geldflüsse zwischen Hunter Biden und ausländischen Unternehmen oder Geschäftspersonen.

Die Demokratische Partei spricht von einer Schmutzkampagne gegen die Biden-Familie. „Ob in Delaware, Washington, D.C., oder irgendwo anders, wir erwarten eine faire Lösung, die nicht von der Politik infiziert ist“, erklärte ein Anwalt von Hunter Biden nach der Ernennung von Weiss.