US-Vizepräsident kritisiert AfD-Einstufung: „Jetzt versuchen die Bürokraten, die AfD zu zerstören“

Führende Köpfe der US-Administration haben die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einzustufen, scharf kritisiert.

„Deutschland hat seinem Geheimdienst neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. Das ist keine Demokratie – es ist Tyrannei in Verkleidung. Der wahre Extremismus liegt nicht in der beliebten AfD, die bei der jüngsten Wahl den zweiten Platz belegte, sondern in der tödlichen Einwanderungspolitik des Establishments, die die AfD ablehnt und auf offene Grenzen setzt. Deutschland sollte seinen Kurs ändern“, twitterte US-Außenminister Marco Rubio am Freitagnachmittag.

Einige Stunden später reagierte dann das Auswärtige Amt auf den Tweet des US-Außenministers – obwohl der Vorgang laut Bundesamt für Verfassungsschutz vollkommen unbeeinflusst von jeglicher politischen Weisung ist. 

„Das ist Demokratie. Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit. Das letzte Wort haben unabhängige Gerichte. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss“, teilte die Behörde auf X mit. 

„Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen“

Auch US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich auf X zu den Vorgängen rund um die AfD in Deutschland. „Die AfD ist die beliebteste Partei Deutschlands und mit Abstand die repräsentativste Partei Ostdeutschlands. Nun versuchen die Bürokraten, sie zu zerstören. Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen. Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“

X-Chef Elon Musk kommentierte die Bekanntgabe der deutschen Verfassungsschutzbehörde ebenfalls auf seiner Plattform X. „Ein Verbot der zentristischen AfD, Deutschlands beliebtester Partei, wäre ein extremer Angriff auf die Demokratie“ 

El Salvadors Präsident Nayib Bukele schrieb auf Twitter: „Wann werden all diese Rankings und farbigen Karten endlich aufhören, Deutschland als vollwertige Demokratie zu bezeichnen?“

Am frühen Freitagvormittag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bekanntgegeben, dass man die Alternative für Deutschland (AfD) als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Damit wird die gesamte Partei offiziell als verfassungsfeindlich betrachtet.

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