Verfassungsgericht stoppt Heizgesetz: Um 21:48 Uhr musste Scholz schlucken

• Scholz erreichte die Karlsruhe-Klatsche beim Weißwein.
• Bundesverfassungsgericht stoppt Hau-Ruck-Verfahren von Habecks Heizungsgesetz.
• Kubicki zu NIUS: Keine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause.

Als Olaf Scholz um 21:48 Uhr das zweite Glas Weißwein gereicht wurde, musste der Bundeskanzler schlucken: Da platzte die Bombe im Tipi am Kanzleramt beim sogenannten „Hoffest der SPD Bundestagsfraktion“, die Eilmeldung, dass das Bundeverfassungsgericht die Abstimmung um das Heizungsgesetz gestoppt hat, machte die Runde.

Die Stimmung war schlagartig im Keller, Scholz zog sich sofort zurück.

Krise in der Ampel!

Nach Monaten des öffentlichen Streits um das Heizungsgesetz sollte das Gesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden – wohl auch, um die Wahlkämpfe in Hessen und Bayern nicht mit dem leidigen Thema zu belasten. Diesen versuchten Schweins-Galopp durch den Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht nun abgesagt.

Für CDU-Chef Friedrich Merz ist klar: „Eine schwere Niederlage für die Bundesregierung von Olaf Scholz. Dem unsäglichen Umgang der Bundesregierung mit dem Parlament und der Öffentlichkeit wurde nun ein Riegel vorgeschoben“, schrieb Merz bei Twitter. CSU-Chef Markus Söder ergänzte: „Nun rächt sich, dass die Grünen das Gesetz entgegen aller bewährten parlamentarischen Praxis im Bundestag durchpeitschen wollten.“ Und forderte: „Die Ampel sollte ihre Pläne jetzt ganz vom Tisch nehmen.“

CDU-Chef Merz

CDU-Wirtschafts-Experte Jens Spahn fordert, das Heizungsgesetz „einzustampfen“: „Das war eine heftige Klatsche für die Ampel. Aber sie ist vollkommen verdient. Das Vorgehen der Ampel war eine Farce, das Gesetz voller Mängel. Scholz und Habeck haben dem Klimaschutz mit ihrem Politikstil einen Bärendienst erwiesen. Auf diesem Heizungsgesetz liegt kein Segen, es wäre das Beste, es einzustampfen.“

Innerhalb der SPD versuchte man, die Fassung zu bewahren: „Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis und werden diese Woche im Bundestag nicht mehr entscheiden. Über das weitere Vorgehen und wann die 2./3. Lesung des GEG stattfinden wird, beraten die Fraktionsvorsitzenden der Ampel am Donnerstag“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem Spiegel.

Grünen-Franktionschefin Katharina Dröge twitterte nahezu wortgleich, betonte jedoch, dass „schnell in der Ampel über den neuen Termin zur abschließenden Beratung“ entschieden würde.

Kubicki zu NIUS: gegen Sondersitzung

Das Wort „Sondersitzung“ geistert durch das politische Berlin – also der Versuch, die Sommerpause zu unterbrechen, um das Gesetz doch noch möglichst früh zu beschließen.

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist da strikt dagegen. Der Bundestags-Vizepräsident sagte NIUS: „Von der im Raum stehenden Idee, eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages einzuberufen, bin ich nicht sonderlich begeistert. Ich rufe alle Beteiligten, insbesondere die Grünen auf, diese Entscheidung erst einmal sacken zu lassen. Es würde außerdem Sinn ergeben, dieses Gesetz jetzt auch prozedural mit der Wärmeplanung zu verzahnen.“

FDP-Politiker Kubicki

Ohnehin ist die Stimmung in der FDP positiv: Der Abgeordnete Frank Schäffler begrüßte die Entscheidung: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es war falsch, den Grünen hier auf den Leim zu gehen“, schrieb er auf Twitter.

Wie blank Nerven in der Ampel liegen, zeigt ein Tweet von Lisa Badum, der klimapolitischen Sprecherin der Grünen im Bundestag, Richtung FDP-Mann Schäffler. Sie schrieb: „Sie sind einfach nur peinlich!“