Verfassungsschutz-Chef gibt zu: Geheimdienst will AfD-Wahlergebnis beeinflussen

• Verfassungsschutz will offenbar AfD-Wahlergebnis beeinflussen
• Geheimdienst-Chef Haldenwang mit Hammeraussage im ZDF
• AfD ist ein Verdachtsfall für rechtsextreme Bestrebungen

Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hat sich offenbar zum Ziel gesetzt, mit den Mitteln seines Inlandsgeheimdienstes die politische Stimmung im Land zu beeinflussen: konkret die Zustimmungswerte der AfD. Das deutete Haldenwang im Gespräch mit dem ZDF an, als es um den gestern vorgestellten Verfassungsschutzbericht ging: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“, so der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wörtlich.

Die aktuellen Umfragewerte der Partei liegen bei bis zu 20 Prozent und bereiten Haldenwang „Sorge“, wie er selbst sagt.

Tatsächlich ist der Verfassungsschutz gar nicht dafür zuständig irgendwelche Umfrage- oder Wahlergebnisse welcher Partei auch immer zu beeinflussen – weder gemeinschaftlich noch allein. Aufgabe ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und das nachrichtendienstliche Aufspüren und Sammeln von Informationen über Aktuere, die dem widerstreben.

Verdachtsfall AfD

Die AfD wird in diesem Zusammenhang durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft, weil Teilen und Akteuren der Partei eine verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen wurde. „In Verlautbarungen der AfD und ihrer Repräsentanten kommt vielfach ein ethnisch-kulturell geprägtes Volksverständnis zum Ausdruck, welches im Widerspruch zur Offenheit des Volksbegriffs des Grundgesetzes steht“, heißt es wörtlich im diesjährigen Verfassungsschutzbericht.

Das Verwaltungsgericht Köln hat diese Einstufung bestätigt – innerhalb der Partei sei ein extremistisches Personenpotenzial von etwa 10.000 Personen und den rund 28.500 Mitgliedern.

„Zuständig“, die Umfragewerte zu senken?

„Umso wichtiger ist, dass wir über diese Partei und ihre Bestrebungen aufklären, über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht und natürlich soll das auch die gesellschaftlichen Kräfte mobiliseren, sich diesem Trend stärker entgegenzustellen“, erklärte Haldenwang im ZDF – und dann der Hammersatz: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken. Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten, aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln.“

Diese Einstufung als Verdachtsfall vorzunehmen, Gründe und Belege zu recherchieren und über die Erkenntnisse zu informieren, ist Aufgabe die zentrale Aufgabe des Verfassungsschutzes – Ziel ist aber die Information über die Erkenntnisse. Welche Schlüsse Bürger bei freien und geheimen Wahlen daraus ziehen, gehört nicht dazu.