Verfassungsschutz-Präsident: Klimakleber trotz krimineller Aktionen „nicht extremistisch“

Trotz teilweise kriminellen Vorgehens stuft der Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz die Letzte Generation weiterhin als „nicht extremistisch“ ein.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht aktuell keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Klimagruppe Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen. Das sagte BfV-Präsident Thomas Haldenwang dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Präsident des Verfassungsschutzes betonte gegenüber dem RND: „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen.“ Auch die teilweise kriminellen Aktionen der Klimaschutzorganisation würden daran nichts ändern, schreibt RND. Man habe die Entwicklung der Letzten Generation aber weiterhin im Blick. Haldenwang: „Der Verfassungsschutz schaut täglich genau hin, wie sich die Situation weiterentwickelt.“

Laut Spiegel ist die Letzte Generation bereits vor einem halben Jahr zum Prüffall erklärt worden. Zu diesem Thema schwieg Haldenwang. Es sei ihm „untersagt, über Prüffälle zu sprechen“. Haldenwang betonte in diesem Zusammenhang, dass ein Prüffall ein standardisiertes Verfahren sei, das vom Verfassungsschutz eingeleitet werden müsse, um überhaupt mit einer Prüfung beginnen zu können.

Angriff auf das Grundgesetz

Seit Anfang 2022 sind die Aktivisten immer wieder mit fragwürdigen Aktionen in den Schlagzeilen. Erst vor zwei Wochen, am 5. März, beschmierten sie das Grundgesetz-Denkmal am Bundestag mit schwarzer Flüssigkeit. Dadurch sollte Aufmerksamkeit auf die ihrer Meinung nach unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung gelenkt werden. Politiker aller Parteien kritisierten daraufhin die Klimaaktivisten. Es sei ein Angriff auf das „Herz unserer Demokratie“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber BILD. Im November 2022 war die Bewegung scharfer in die Kritik ausgesetzt, weil während einer Blockade der Aktivisten der Berliner Stadtautobahn eine Radfahrerin ums Leben gekommen war.