Verfassungsschutzbericht: „Man wird den Verdacht nicht los, dass mit unterschiedlichem Maß gerechnet wird“

In Deutschland gibt es immer mehr Rechtsextremisten. Das jedenfalls erklärten am Dienstag Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023. Doch immer wieder gibt es Kritik an der Arbeit des Geheimdienstes. Überschreitet der Verfassungsschutz bewusst seine Kompetenzen, um die Opposition zu diskreditieren? Misst er mit zweierlei Maß? Spielt er sich als Meinungspolizei auf?

Darüber sprachen am Mittwochmorgen Ralf Schuler und Julius Böhm mit Alex Purrucker bei NIUS LIVE. Ralf Schuler äußert den Verdacht, dass im Verfassungsschutzbericht „mit unterschiedlichem Maß gerechnet wird“. 

„Der größte Anteil sind Propagandadelikte“ 

Der NIUS-Politikchef analysiert: „Das Schlimme daran ist ja, dass man nicht wirklich überrascht ist, dass Nancy Faser Rechtsextremismus als die größte Bedrohung sieht. Wenn Frau Faeser irgendwo auftritt, weiß man, dass diese Sichtweise kommt. Und man ist dann immer auf die Begründung und auf die Zahlen gespannt. Wir haben im Verfassungsschutzbericht, den Sie mit Herrn Haldenwang vorgestellt hat, jetzt 25.660 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. 2022 waren das noch 20.000, also um die 5000 mehr. Im Linksextremismus haben wir einen Aufwuchs von 3800 im Jahr 2022 auf 4228. Das Interessante daran ist: In diesen 25.000 rechtsextremistischen Taten sind der größte Anteil Propagandadelikte.“ 

Propagandadelikte machen den größten Anteil von Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund aus (Quelle: Bundesverfassungsschutzbericht 2023)

Schuler weiter: „Und wenn wir uns an die Statistik der Übergriffe auf Politiker erinnern, dann musste man erst im Nachgang zugeben, dass man die Äußerungsdelikte gegenüber den Grünen beispielsweise mit eingerechnet hatte. Das hat man mit der AfD nicht gemacht. Also, wenn ich jemanden beschimpfe, dann wurde das bei den Grünen als Delikt gerechnet, bei der AfD nicht. Die Angriffe auf die AfD waren in der Tat meistens physische und schwere Angriffe. Man wird eben, wenn man so etwas mitbekommen hat, den Verdacht nicht los, dass hier auch mit unterschiedlichem Maß gerechnet wird. Und ich weiß eben nicht, ob bei den linksextremistischen Taten, Propagandadelikte – die Beschimpfung von Andersdenkenden – genauso mit eingerechnet worden sind, wie bei den rechtsextremistischen.“ 

Schuler findet, die Zahlen des Innenministeriums spiegeln die Realität nicht wider: „Mit anderen Worten: Der Argwohn wächst, wenn solche Zahlen präsentiert werden. Frau Faeser, ist einfach in einem Gesellschaftsbild verfangen, wo rechts denken, konservativ denken, insgesamt beargwöhnt wird. Das ist einfach so, das kann man dem Linken auch nicht übelnehmen. Nur ich möchte dann ganz gerne verlässliche Zahlen haben. Man wird immer den Verdacht nicht los: Im Grunde genommen ist das Erstarken der AfD gemeint und deshalb werden die Zahlen so getunt, dass sie auf die Bedrohung von rechts antworten. Die Lebenswirklichkeit, die Alltagserfahrung ist ja nicht so, dass man permanent irgendwelche militarisierten Glatzen-Horden durch die Straßen wandern sieht.“ 

„In eigentlich allen Bereichen hat der Extremismus zugenommen“ 

NIUS-Kollege Julius Böhm ergänzte: „Man darf ja nicht vergessen, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser kurz vor ihrer Amtszeit noch einen Gastbeitrag in einem Antifa-Magazin publizierte, das selbst vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Also so kann man den Abstand oder die Nähe zu den jeweiligen Tendenzen beschreiben. Unter dem Strich kann man zum Verfassungsschutzbericht sagen: In eigentlich allen Bereichen hat der Extremismus zugenommen, sowohl links als auch rechts als auch ausländisch, also islamistisch, als auch im Bereich der Reichsbürger und Selbstverwalter.“ 

Böhm weiter: „Die Gewalttaten haben deutlich zugenommen in den vergangenen zwei Jahren. Der Extremismus hat in allen Bereichen der Gesellschaft zugenommen, was ja auf eine gewisse Spaltung hindeutet. Auch eine gewisse Haltung sieht man: Ich fühle mich in der Mitte und von dem, was in der verantwortlichen Politik passiert, aus verschiedenen Ansichten heraus nicht mehr abgeholt und begebe mich an den Rand und lasse mich von irgendwelchen extremistischen Meinungen beeinflussen und werde halt selber extrem dadurch. Das ist ja auch kein gutes Zeugnis für die Innenministerin, die am Ende die Sicherheitslage im Land verantwortet. Denn sowohl Gewalt als auch die extremistischen Tendenzen steigen an. Und ich will auch gar nicht beschönigen: Es gibt in Deutschland mit Sicherheit jede Menge rechtsextreme Menschen mit ganz verrückten Gedanken.“ 

Schuler antwortet: „Das wollte ich gerade sagen. Nicht, dass der falsche Eindruck entsteht, der eine Extremismus wäre gut, der andere wäre schlecht. Das ist alles nicht akzeptabel.“ 

Solche linksextremen Slogans werden nicht in den Statistiken aufgeführt.

„Ich finde auch nicht schön, nicht akzeptabel, wenn Dinge und Parolen, wie sie da in Sylt gerufen wurden, zur Tagesordnung werden würden“, so NIUS-Redakteur Böhm. „Ich möchte nicht, dass wir in einem Land leben, in dem wir irgendwelche ehemaligen Naziparolen oder rassistische Dinge rufen. Das wollen wir alle nicht. Und die meisten, ich würde behaupten, 95 Prozent der Menschen in Deutschland wollen das auch nicht. Ich möchte aber eben auch kein Land, in dem Fabriken angegriffen werden oder Stromleitungen angegriffen werden oder Polizisten angegriffen werden. Ich gehe jede Wette ein, die Aufschrift ‚All Cops are Bastards‘ – ‚Alle Bullen sind Schweine‘ – wird mit Sicherheit nicht als Vergehen auftauchen, wohingegen ein irgendwo hingeschmiertes Hakenkreuz ganz sicher in diesen Statistiken auftaucht.“ 

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