„Verhinderte Einreisen“ in Griechenland: EU-Grenzschutz es hängt vom politischen Willen ab

Der Schutz der EU-Außengrenzen ist seit Jahr und Tag das am heftigsten diskutierte Thema in Brüssel und vielen europäischen Hauptstädten. Vor allem die Seegrenzen im Mittelmeer ließen sich nicht gegen illegale Zuwanderung schützen, heißt es. Die wöchentlichen Reporte der griechischen Behörden über Einreisen und Zurückweisungen sprechen dagegen eine andere Sprache.

So wurden in der Woche vom 6. bis 12. Mai beispielsweise offiziell 1064 ankommende Migranten auf den griechischen Inseln von den Behörden bzw. dem UNHCR gezählt. Wer den griechischen Statistiken misstraut, kann die Zahlen mit denen der Hilfsorganisationen (Nichtregierungsorganisationen – NGO) vergleichen. Diese bewegen sich durchaus in der gleichen Höhe.

Auf der Webseite des wöchentlichen Bootsreports für die Ägäis wird darüber hinaus die Zahl der „verhinderten Einreisen“ dokumentiert. In der oben genannten Woche waren das 817 Personen in 36 Booten. Mit anderen Worten: Selbst die schwierige Grenze zu den griechischen Inseln lässt sich durchaus schützen.

Boot der griechischen Küstenwache

Die Zahlen zeigen, dass durchschnittlich zwischen 40 und 60 Prozent aller Personen, die illegal die EU-Außengrenze überqueren wollen, dran gehindert werden. Klar ist, dass Seegrenzen nach wie vor nicht so effektiv zu sichern sind, wie Landgrenzen, es hängt vom politischen Willen ab, wie effektiv der Grenzschutz funktioniert, sagt der Leiter des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung für Griechenland und Zypern mit Sitz in Athen, Marian Wendt, zu NIUS.

„Ein effektives Grenz-Management ist möglich“

„Die griechische Regierung hat gemeinsam mit Frontex die technische Überwachung der Seegrenze und des Grenzmanagements in den letzten Jahren deutlich verbessert“, so Wendt. „Quasi jeder Quadratmeter der Ägäis ist überwacht. Gleichzeitig kommt es immer mehr zu einer besseren Zusammenarbeit mit der türkischen Seite. Dies führt zu einer Reduzierung der Ankünfte. Ein effektives Grenzmanagement ist möglich, in Griechenland können wir dies sehen.“

Sowohl türkische als auch griechische Küstenwache hindern zunehmend Boote an der illegalen Einfahrt in die europäischen Gewässer oder schleppen diese wieder zurück auf internationales Gebiet. NGOs kritisieren die Methode als so genannte „Pushbacks“. Befürworter argumentieren, dass dies der ganz normalen Zurückweisung etwa an Landgrenzen entspricht, wo ebenfalls die Einreise verweigert werde. Entscheidend sei, dass dabei keine Menschen zu Schaden kommen.