Vermisstenaufrufe unerwünscht: Berlins Innensenatorin befürwortet den Abriss von Hamas-Geisel-Plakaten

• Berlins Innensenatorin Spranger befürwortet das Abreißen der Vermisstenanzeigen jüdischer Geisel.
• Der Regierende Oberbürgermeister Wegner hält den Eindruck, der dadurch entstanden ist, für „außerordentlich bedauerlich."
• Kritik kommt von einem Polizei-Berufsverband und aus der jüdischen Community.

Am 7. Oktober wurde die Welt Zeuge blutiger Geschichte. Hamas-Terroristen überfielen das Land Israel und folterten und töteten mindestens 1400 Menschen. 4100 Personen wurden verletzt und 220 weitere entführt.

In Deutschland war die Betroffenheit und die Anteilnahme groß. So klebten Bürger beispielsweise in Berlin Plakate mit der Aufschrift „Entführt!“ und den Bildern der entführten Juden auf Litfaßsäulen. Da dies gegen geltendes Gesetz verstieß, entfernte die Polizei die Aufrufe kurzerhand. Konkrete Begründung: Es habe ein Impressum gefehlt.

Nun meldete sich Berlins zuständige Landesministerin, Innensenatorin Iris Spranger (SPD), zu Wort. In ihrer Stellungnahme sprach sie von „Sicherheit und Ordnung“ sowie von „gesellschaftlichem Frieden“, den die Polizei mit dem Entfernen der Plakate schützen würde. Dennoch verstehe sie das Unverständnis, denn „die Wirkung des Handelns“ sei für Angehörige schmerzlich und furchtbar sei und das bedauere sie „von ganzem Herzen“.

 „Die Signalwirkung dieser vielleicht formal korrekten Aktion der Polizei Berlin ist verheerend"

Berlins Innensenatorin Iris Spranger verteidigt die Polizeiaktion.

Berlins Polizei-Präsidentin Barbara Slowik verteidigte das Vorgehen ihrer Beamten. „Die Kollegin und die Kollegen sahen sich aufgrund der Plakatierung offenbar unter Handlungszwang.“ Aber: Dass das Abnehmen der Plakate Gefühle verletzt habe, „macht mich betroffen und ich bedauere das außerordentlich“. Auch Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), meldete sich bei Bild zu Wort: „Der Eindruck, der entstanden ist, ist außerordentlich bedauerlich. Für mich steht außer Zweifel: Unsere Stadt und unsere Polizei stehen an der Seite der Terroropfer und ihrer Angehörigen.“

Deutliche Kritik kam vom Sprecher des Polizei-Berufsverbandes „Unabhängige“ Jörn Badendick: „Eine Erklärung, dass eine Fehleinschätzung vorlag, wäre ausreichend.“ Er nennt im Tagesspiegel die Rechtfertigungen der Verantwortlichen „Bullshit-Bingo“. Sein Verdacht: Die Plakate hätten islamistische Demonstranten provoziert. „Das macht die Maßnahme aber nicht rechtmäßig“, betonte er.

Auch der jüdische Verein Werteinitiative kritisierte das Vorgehen scharf. „Die Signalwirkung dieser vielleicht formal korrekten Aktion der Polizei Berlin ist verheerend", schreibt der Verein bei X. „Wenn unter zigtausenden Plakaten in Berlin ausgerechnet die, die die Hamas-Geiseln zeigen, akribisch entfernt werden, fragt man sich, was da bei den Verantwortlichen falsch läuft."

Noch immer sind mehr als 200 Geiseln in der Gewalt der Hamas.

Die Bundeshauptstadt versteckt sich hinter bürokratischen Vorwänden

Grundsätzlich können Verantwortliche solcher Aktionen Flächen auf Litfaßsäulen mieten. Möglicherweise sogar mit Rabatt. Bei der Firma Wall AG, die Werbeflächen an Bushaltestellen und hoch frequentierten Straßen betreibt, sei das bereits versucht worden. Wie Bild berichtete, wollte der Publizist David Harnasch vom Autorenblog Salonkolumnisten eine solche Vermisstenanzeige schalten. Doch die Wall AG lehnte ab. Die Begründung klingt angesichts der Beteuerungen von Innenministerin, Polizeipräsidentin und Oberbürgermeister unglaublich: Das Unternehmen gab an, dass die Stadt Berlin selbst eine solche Aktion untersage.

Sergej Sumlenny, Gründer des Think-Tanks European Resilience, versteht die Welt nicht mehr. Auf X schreibt er: „Deutsche Medien: Berliner Behörden untersagten das Anbringen von Plakaten mit entführten und ermordeten Juden. Für die Platzierung „politischer Werbung“ ist das Unternehmen, das Werbeflächen besitzt, verpflichtet, bei Berlin eine Genehmigung einzuholen. Das Berliner Rathaus sah Plakate mit Juden, die „Konflikt provozieren“ und verbot sie.“

German media: Berlin authorities banned placing of posters with kidnapped and murdered Jews.
The company which owns advertising spaces is obliged to ask permission from Berlin to place "political ads". Berlin city hall saw posters with Jews "conflict provoking" and banned them. https://t.co/xciLjgDAUQ pic.twitter.com/eRSxHTfDoV

— Sergej Sumlenny, LL.M (@sumlenny) October 31, 2023

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