„Vertrauensfrage vor dem deutschen Volk“: Söder fordert Neuwahlen!

Markus Söder zählt die Ampel an! Nach der Haushaltskrise, dem Dauerstreit und andauernd schlechten Umfragewerten will Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) eine Volksbefragung und vorgezogene Neuwahlen. Die Ampel stecke in einer „Notlage“, so der CSU-Chef. Deshalb solle schon im Herbst 2024, zeitgleich zur Europawahl, eine neue Bundesregierung gewählt werden.

Ursächlich dafür sei der dramatischer Verlust des Vertrauens der Regierung. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP müsse „die Vertrauensfrage stellen“. Nicht aber im Parlament, sondern vor dem deutschen Volk, so der 56-Jährige.

Die Ampelkoalition sei derzeit nicht in der Lage, die Probleme des Landes zu lösen. „Es braucht eine politische Wende. Ein Wurschteln bringt nichts.“

Aktuelle Umfragewerte bei verschiedenen Meinungsforschungsinstituten.

In aktuellen Umfragen erreicht die Ampelkoalition nur noch zwischen 34 und 39 Prozent der Stimmen. Eine Regierungsmehrheit liegt seit Monaten in weiter Ferne. Besonders dramatisch ist die Unbeliebtheit in ostdeutschen Bundesländern. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo 2024 Landtagswahlen anstehen, vereinen die Ampelparteien kaum 20 Prozent auf sich. FDP und Grüne könnten dort zudem an der Fünfprozenthürde scheitern.