Visa-Affäre im Auswärtigen Amt: „Ich habe das Gefühl: Da stinkt was!“

Visa-Affäre im Auswärtigen Amt und keiner guckt hin: „Ich habe das Gefühl: Da stinkt was“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), im Gespräch mit NIUS. Es überrasche ihn, dass die strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der ungerechtfertigten Erteilung für Einreise-Visa nach Deutschland so wenig Aufmerksamkeit erhielten, kritisierte Frei am Dienstag in Berlin.

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen drei Mitarbeiter des Auswärtigen Amts. Ihnen wird vorgeworfen, Visa für gefälschte oder ungültige Pässe erteilt zu haben. Nach Informationen des Magazins Cicero soll unter anderem die Familie eines pakistanischen Agenten mit gefälschten Papieren nach Deutschland geholt worden sein. „Das hat System“, sagte Cicero-Journalist Daniel Gräber dem TV-Sender Welt.

Nach Berichten des Focus werden hunderte Fälle geprüft, bei denen Beschuldigte im Berliner Außenministerium deutsche Botschaften und Konsulate dienstlich angewiesen haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen. Ein Großteil soll dann Asyl beantragt haben. Mit den fragwürdigen Dokumenten sollen in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken eingewandert sein. Auch Pakistanis und Angehörige verschiedener afrikanischer Staaten verfügten offenbar über erschlichene Einreisegenehmigungen.

Annalena Baerbock steht seit Monaten aufgrund der Visa-Affäre unter Druck.

Besonders brisant: Sicherheitsbedenken von Seiten des SPD-Innenministeriums sollen auf direkte Anweisung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zurückgewiesen worden sein: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs. weiter bis zu Ebene Bundesministerin eskalieren“, so Baerbock auf einem internen Vermerk.

„Man kann nicht geltendes Recht durch bestimmte politische Ideen ersetzen“

„Es handelt sich um strafrechtliche Ermittlungen über Straftaten im großen Stil“, so Frei zu NIUS. „Der Verdacht ist ja nicht aus der Luft gegriffen, und es ist die Aufgabe von Opposition und Medien, das aufzuklären.“ Er habe nicht das Gefühl, dass die Vorgänge die nötige Aufmerksamkeit erhielten, bemängelte der CDU-Politiker. „Man kann nicht geltendes Recht durch bestimmte politische Ideen ersetzen.“

Baerbock hatte in einer schriftlichen Weisung des Ministeriums verfügen lassen: „Der formelhafte Griff zu den bewährten Instrumenten wie der Urkundenüberprüfung ist nicht durchgehend zweckmäßig und muss durchdacht und ergänzt werden.“ Nach offizieller Lesart des Auswärtigen Amtes seien von den Ermittlungen lediglich 19 Einzelfälle betroffen, so ein Sprecher.

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