Visa-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Auswärtige Amt

• Das Auswärtige Amt übte massiven Druck auf die deutsche Botschaft in Islamabad aus, um einen Afghanen ins Land zu holen – trotz gefälschtem Pass.
• Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Rechtsbeugung.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Untersuchungen gegen das Auswärtige Amt eingeleitet, nachdem Vorwürfe laut wurden, das Ministerium habe versucht, einen afghanischen Staatsbürger trotz gefälschten Passes nach Deutschland zu holen. Der Fall Mohammad G. kam in die Schlagzeilen, da die Botschaftsmitarbeiter in Islamabad ernsthafte Zweifel an seiner Identität und Verfolgungsgeschichte hatten, während Beamte des Auswärtigen Amts trotzdem die Erteilung eines Visums anordneten.

Nach mehreren Berichten über den Fall hat ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums eine Strafanzeige gegen Verantwortliche des Auswärtigen Amts gestellt. Das berichtet Cicero. Er behauptete, die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung Deutschlands dar.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den Anfangsverdacht bestätigt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es wird aktuell geprüft, ob sich der Anfangsverdacht erhärtet und ob sich dieser gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes begründen lässt.

Für Annalena Baerbock, die sich seit Amtsbeginn für die Aufnahme von Taliban-bedrohten Afghanen einsetzt, ist der Fall Mohammad G. problematisch. Der Fall passt in die allgemeine Linie ihres Hauses, großzügig angeblich Schutzbedürftige aufzunehmen. Es wurde ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan ins Leben gerufen, das aber aufgrund von Sicherheitsbedenken gestoppt wurde, bevor es richtig anlaufen konnte.

Eine der Fragen im Zentrum der Untersuchungen ist, inwieweit Außenministerin Baerbock von der Visa-Affäre wusste und ob sie Druck auf ihre Beamten ausübte oder ob diese eigenständig handelten. Die Untersuchungen sind noch im Gange.