Visa für Afghanen: Dieses Interview könnte für Baerbock politisch brandgefährlich werden

Widersprüchliche Aussagen bringen Annalena Baerbock (Grüne) in der seit Februar 2023 schwelenden Visa-Affäre weiter in Bedrängnis. Hat die Außenministerin bei der Verteilung von Visa zur Einreise nach Deutschland Sicherheitsbedenken zur Seite gewischt?

Während des Besuchs in einem Panzerherstellerwerk in Flensburg hatte RTL vor wenigen Tagen Baerbock zu den jüngsten Recherchen des Cicero befragt. „Der Cicero erhebt schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt. Es geht um gefälschte Pässe, mit denen auch pakistanische Agenten nach Deutschland gekommen sein sollen. Wissen Sie da schon was von und inwiefern wird das schon untersucht?“, fragte die Journalistin. 

Baerbocks Antwort warf Fragen auf: „Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es eine Berichterstattung, die es schon mal gegeben hat, wo wir schon mal sehr deutlich gemacht haben, dass mit Blick auf die Visaverfahren es eingeübte Praxis natürlich nach Recht und Gesetz ist, dass das Innenministerium und das Außenministerium gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet“, erklärte Baerbock.

Streit zwischen Innenministerium und Außenministerium drohte zu eskalieren

Brisant wurde es, als Baerbock genauer auf das Thema Sicherheitsinterviews zu sprechen kam. „Es ist ja Sinn und Zweck von den Sicherheitsbehörden, dass wir sie an den Botschaften haben, wo wir viele Visa erteilen“, so Baerbock. Diese sollten dann in „Sicherheitsinterviews überprüfen, ob alles nach Recht und Ordnung zugeht“.

Diese Aussagen widersprechen jedoch den Dokumenten, die der Cicero vorliegen hat.

Demnach hatte Baerbock die Einführung genau solcher Sicherheitsinterviews für Visa-Antragsteller aus Afghanistan monatelang blockiert. Diese Verzögerung könnte zur Einreise von Personen geführt haben, deren Angaben nicht ausreichend geprüft wurden. Das Innenministerium hatte strengere Sicherheitsvorgaben gewünscht, doch das Außenministerium zeigte sich hartnäckig. In einem internen Vermerk der Baerbock-Behörde heißt es: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs. weiter bis zur Ebene BMin eskalieren, ggfs. öffentlich.“ BMin meint hier: Innenministerin Faeser.

„Das Auswärtige Amt ist zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden“

Die AfD fordert nun einen Untersuchungsausschuss. „Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt lässt tief in einen Abgrund an Rechtsverachtung blicken“, erklärte AfD-Chefin Alice Weidel am Donnerstag. „Unter Annalena Baerbock ist das Auswärtige Amt zum Einwanderungs- und Schleuseramt degradiert worden. Tausende Migranten wurden unter vorsätzlicher Umgehung von Recht und Gesetz nach Deutschland eingeschleust. Dieser systematische Missbrauch fügt unserem Land und seinen Bürgern schweren Schaden zu und gefährdet die innere Sicherheit. Die verantwortliche Ministerin muss unverzüglich aus dem Amt entfernt und der von ihr zu verantwortende Visa-Skandal durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.“

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