Vom Kampf um die Startbahn West bis zu Baerbocks Sonderflugrechten: Eine kleine Geschichte der grünen Verlogenheit

Mit einer Sondergenehmigung hob Annalena Baerbock kurz vor Mitternacht vom Flughafen in Frankfurt ab – obwohl das Nachtflugverbot auf den vehementen Einsatz der Grünen selbst zurückgeht. Um die Startbahn West zu verhindern, griffen die Urväter und -mütter der Partei in den frühen 80ern sogar zur Gewalt.

Woran die Außenministerin wohl dachte, als sie nach dem EM-Spiel der DFB-Elf gegen die Schweiz am 23. Juni die Gangway der Maschine erklomm, die sie ins nur 181 Kilometer entfernte Luxemburg bringen sollte? An die Anwohner des Airports, die zur unchristlichen Zeit von 23.54 Uhr plötzlich mit Fluglärm konfrontiert wurden? An das Wahlprogramm der Grünen 2021, das im Namen der heiligen Klimaneutralität Kurzstreckenflüge „ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen“ will? An das bundesweite, allgemeine und flächendeckende Nachtflugverbot, das Grüne und Linke im Verein mit Luisa Neubauer noch vor einem Jahr gefordert haben? 

Annalena Baerbock verlässt den Airbus „Konrad Adenauer“ der Flugbereitschaft.

Baerbocks Partei hat sich vehement für das seit 2011 geltende Nachtflugverbot eingesetzt und beharrt auch während der laufenden Fußball-EM darauf – zum Nachteil der Teams. Sie selbst nutzte wie auch Bundeskanzler Scholz eine Ausnahmeregelung („Flüge im besonderen öffentlichen Interesse“) für ihren 35-Minuten-Flug zum Treffen der EU-Außenminister.

Wenn das die Urväter der Grünen Partei geahnt hätten! Schließlich gehört der Kampf gegen die „Startbahn 18 West“ zu den Gründungsmythen der Partei. Jahrelang demonstrierten Protestgruppen und Bürgerinitiativen ab 1980 gegen den angeblich ungehemmten „Wachstumswahn“, dem in diesem Fall 370.000 Bäume zugunsten einer vier Kilometer langen Betonpiste zum Opfer fallen sollten.

Protest gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen im Januar 1982.

Da lag Annalena Baerbock zwar noch in den Windeln, doch grüne Gesinnungsgenossen traten bereits in Aktion: Mit Dirk Treber saß ab 1982 ein Protestler als einer der ersten Grünen im hessischen Landtag.

Auch Tarek Al-Wazir und Priska Hinz, zwei spätere Mitglieder schwarz-grüner Landesregierungen, demonstrierten damals gegen den Bau der Startbahn. Und Alexander Schubart, Mitbegründer der Grünen Liste Hessen, aus der die Grünen hervorgingen. Er galt in seiner Partei als wackerer Streiter gegen Berufsverbote gegen radikale Beamte und für Basisdemokratie – zwei weitere Felder, auf denen die Grünen längst eine 180-Grad-Wende hingelegt haben.

Tarek Al Wazir war ein erklärter Gegner der Startbahn West. Heute ist er Abgeordneter im hessischen Parlament.

Ambivalentes Verhältnis zur Gewalt

Der Startbahn-West-Konflikt markierte einen bedeutenden Kristallisationspunkt für die deutsche Ökobewegung. Gleichzeitig waren handfeste Auseinandersetzungen programmiert, denn der militante Teil der Startbahn-Gegner schreckte nicht vor Gewalt zurück, verübte Brandanschläge auf Flugsicherungseinrichtungen und 1983 einen Sprengstoffanschlag auf das Privathaus des Vorstandsvorsitzenden der Flughafen-AG, Erich Becker. Die „Revolutionären Zellen“ bezichtigten sich der Tat. 

Erich Becker war Bauingenieur und Manager. Von 1972 bis 1988 war er Vorstandsvorsitzender der Flughafen Frankfurt/Main AG.

Ihren blutigen Höhepunkt – und gleichzeitig ihr Ende – fand die Eskalation erst drei Jahre nach der Eröffnung der „18 West“ (die 18 im Namen der damals dritten Frankfurter Piste steht für 180 Grad auf dem Kompass, weil die Startbahn exakt von Nord nach Süd ausgerichtet ist): Am 2. November 1984 errichten Chaoten an der Mauer, die an die Startbahn grenzt, Barrikaden und werfen Molotowcocktails auf die Polizeikräfte. Es bleibt nicht bei Brandflaschen und brennenden Barrikaden: 14 Polizisten werden in einen Hinterhalt gelockt, Schüsse treffen neun von ihnen, die Polizeibeamten Thorsten Schwalm (23) und Klaus Eichhöfer (43) erliegen ihren Verletzungen. 

Klar ist: Das durchaus ambivalente Verhältnis der Grünen zum staatlichen Gewaltmonopol, das zwischen „reaktionärer“ und (vermeintlich legitimer) „progressiver“ Gewalt unterscheidet, wurde schon vor vier Jahrzehnten sichtbar.

Gewaltanwendung oder nicht? Das ist für sie von der politischen Motivlage abhängig. Gegenwärtig wird die Radikalität von Klimafanatikern der „Letzten Generation“ oder „Extinction Rebellion“ praktiziert, von Anschlägen auf einen Strommast über die Besetzung von Flächen bis zur Blockade einer Startbahn. Auch die Protestformen (das „Hüttendorf“ samt Kirche war die Blaupause für die Protest-Camps von heute) ähneln sich verblüffend. Und da sollen wir uns wundern, wenn in Berlin die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, Solidarität mit 45 „Aktivisten“ bekundet, die sich auf dem Asphalt einer Hauptverkehrsachse festgeklebt haben?

Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation kleben auf einem Rollfeld des Hamburger Flughafens. Eine Gruppe von Klimaaktivisten sind bei einer Aktion auf das Rollfeld des Hamburger Flughafens gelangt und haben sich an zwei Orten festgeklebt.

Do as I say, don't do as I do

Der sich über viele Jahre hinziehende, rabiate Widerstand gegen die „Startbahn West“ trug zum Aufstieg der Grünen maßgeblich bei. Ihre Sympathie für radikalen linken Protest haben sie sich erhalten. Allerdings wollen sie, nunmehr an den Schalthebeln der Macht und mit der Rückendeckung durch die ihnen zugeneigten Medien, Kirchen, Verbände und „Nichtregierungsorganisationen“, nichts mehr vom einstigen Umweltgedanken wissen. So wie Baerbocks Parteikollege Jens Kerstan, Umweltsenator in Hamburg, der Inlandsflüge am liebsten ganz verbieten will und eine europaweite CO2- und Kerosinsteuer fordert, um das Fliegen für den Pöbel unbezahlbar zu machen.

Selbst düst er aber gern dreimal im Jahr nach Mallorca (macht 761 Kilo CO2 pro Flug), wo die feine Familie ein Anwesen besitzt.

Auch Annalena Baerbock selbst kann mit dem Widerspruch zwischen dem, was sie (für andere) fordert, und dem, was sie selbst tut, offenbar ganz gut leben. Nicht nur für Flüge in „hunderttausende Kilometer“ entfernte Länder, sondern eben auch für schlappe 181 Kilometer nutzt sie dann die Flugbereitschaft. Auch wenn sie bei ihrem Amtsantritt angekündigt hatte, künftig vor allem die Bahn zu nehmen bzw. Linie fliegen zu wollen, was der „Stern“ sogleich begeistert als „umweltbewusste Reisepolitik“ pries. Versprochen gebrochen, vom „Moloch Flughafen“ wird man sie gewiss nicht reden hören. Haben die grünen Vorkämpfer dafür in schäbigen Hüttendörfern gehaust, „Mollis“ geworfen und Barrikaden angezündet?

Frau Baerbock ist übrigens nach eigener Aussage Anhängerin des Frauenfußballklubs Turbine Potsdam – wahrscheinlich wegen des Namens. 

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