Von ARD bis Kamala Harris: Warum spricht niemand aus, dass Maduro ein sozialistischer Diktator ist?

Am Sonntag fanden in Venezuela die Präsidentschaftswahlen statt. Dabei wurde der autoritäre Sozialist Nicolás Maduro, der Venezuela bereits seit 2013 regiert, erneut zum Gewinner der Wahl erklärt. Dass der Sozialist vom venezolanischen Volk als Diktator bezeichnet wird, es bereits vor der Wahl starke Einschüchterungsversuche gegen Oppositionelle gab und Experten von einer Wahlfälschung ausgehen, scheint dabei weder die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris, noch ARD und ZDF zu interessieren.

Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris gratulierte dem autoritären Sozialisten Nicolás Maduro heute Vormittag so zum Wahlsieg: „Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite des venezolanischen Volkes, das in der heutigen historischen Präsidentschaftswahl seine Stimme erhoben hat.“ Und weiter: „Der Wille des venezolanischen Volkes muss respektiert werden.“ 

Ob es sich bei dem Wahlsieg des bereits seit zwei Amtszeiten regierenden Politikers Maduro um den „Willen des venezolanischen Volkes“ handelt, bleibt dabei fraglich. Denn obwohl der seit bereits elf Jahren regierende Sozialist laut Wahlbehörde 51,2 Prozent der Stimmen erhielt und sein Opponent Edmundo González nur 44,2, ist unklar, ob die Wahl unter fairen Bedingungen stattfand.

Journalist spricht von „massivem Wahlbetrug“

Beobachter berichteten, dass es während der Wahl zu diversen Einschüchterungsversuchen kam. Unter anderem sollen bewaffnete regierungsnahe Motorradgruppen, sogenannte „Colectivos“ versucht haben, die Wahl zu Gunsten Maduros zu beeinflussen. Während Harris davon spricht, dass das venezolanische Volk seine „Stimme erhoben“ hätte, teilt der liberale Journalist Eduardo Menoni aus Venezuela auf dem Kurznachrichtendienst X ein Video, welches zeigt, wie Wähler im  Bundesstaat Prado del Sol von Sicherheitsbehörden daran gehindert werden, ihre Stimme an der Wahlurne geltend zu machen und spricht dabei von „massivem Wahlbetrug“.

Bereits vor der Wahl gab es Unregelmäßigkeiten

Doch nicht erst vor der Wahlurne soll es am Sonntag zu Problemen gekommen sein. Bereits die Aufstellung von oppositionellen Kandidaten gestaltete sich offenbar schwierig. Als das größte Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (PUD) vor Monaten versuchte, seine beliebteste und für Maduro gefährlichste Kandidatin Maria Corina Machado aufzustellen, wurde ihr wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Abgeordnetenzeit die Ausübung öffentlicher Ämter für satte 15 Jahre verboten. Als dann die renommierte Universitätsprofessorin Corina Yoris für sie antreten wollte, gab es wieder ein Problem – wegen einer angeblichen „Computerpanne“ konnte die Politikerin ihre Registrierung bei der Wahlbehörde nicht abschließen. In der Not stellte das Oppositionsbündnis dann den Politikwissenschaftler Edmundo González auf, dessen Sieg mehrere Umfragen vorausgesagt hatten.

Dass dieser die Abstimmung verloren haben soll, glaubt Machado nicht. Ihrer Meinung nach habe González 70 Prozent der Stimmen erhalten, während Maduro nur 30 Prozent bekommen habe. Auch die Wahlbeobachter sollen an ihrer Arbeit gehindert worden sein und nur Zugang zu ungefähr 30 Prozent der eingegangenen Wahlzettel gehabt haben.

Auf X machte die ehemalige Abgeordnete deutlich, dass sie einen Betrug nicht akzeptieren werde. Sie rief die Bürger dazu auf, zu den Wahllokalen zu gehen und die Wahlzettel zu sichern.

Laut Machado der wahre Sieger: Der Oppositionelle Edmundo González.

Keine kritische Berichterstattung von ARD und ZDF

Während der Hashtag „Venezuela“ sich auf Platz zwei der deutschen X-Trends eingependelt hat, Personen des öffentlichen Lebens mit Millionen Followern – wie der milliardenschwere Unternehmer und Tesla-Gründer Elon Musk oder der argentinische Präsident Javier Milei – sich in den sozialen Medien kritisch zur Wahl äußern und sogar von einem Wahlbetrug sprechen, bleiben vor allem öffentlich-rechtliche Formate wie die ARD oder das ZDF in ihrer Berichterstattung eher oberflächlich. So meldete die Tagesschau nur trocken: „Venezuela: Maduro gewinnt Wahlen“. Und auch der ZDF Heute Express ging nicht näher auf die Hintergründe der Wahl ein und bezeichnete den beliebten Oppositionspolitiker Edmundo González nur als „wenig bekannt“.

Laut Demokratieindex gilt Venezuela als autoritäres Regime

Bereits 2018 wurde dem linkspopulistischen Maduro Wahlfälschung vorgeworfen, die meisten westlichen Staaten, darunter die USA und Mitglieder der Europäischen Union, erkannten die damalige Wahl daher nicht an.

Laut dem Demokratieindex der britischen Zeitschrift The Economist weist Venezuela einen Wert von 2,23 von 10 Punkten auf und gilt somit als autoritäres Regime. Auch der amerikanische Außenminister Antony Blinken erklärt: „Wir haben ernsthafte Bedenken, dass das angekündigte Ergebnis nicht den Willen oder die Stimmen des venezolanischen Volkes widerspiegelt“.

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