Von unserem schönen Steuergeld: Regierung zahlt nächstes Jahr 11 Milliarden für wertlosen Öko-Strom

Die Bundesregierung zahlt im kommenden Jahr Milliarden Euro an Steuergeld für wertlosen Öko-Strom, damit die Besitzer von Windmühlen und Solar-Panels weiterhin ihr versprochenes Geld pro Kilowattstunde Strom erhalten können.

Das wird den Steuerzahler allein im kommenden Jahr rund elf Milliarden Euro kosten. Das bestätigt auch das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Minister Robert Habeck (Grüne): „Für das Jahr 2024 prognostiziert das aktuelle Gutachten der Übertragungsnetzbetreiber einen EEG-Finanzierungsbedarf von rund 10,6 Milliarden Euro“, heißt es auf NIUS-Nachfrage. Ein Riesen-Posten aus dem sogenannten „Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds“, der auch von der Haushaltskrise der Ampel-Regierung betroffen ist.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne)

Der Grund für diesen Milliarden-Berg an Steuergeld: Die Netzbetreiber müssen Besitzern von Erneuerbaren Energien Strom zu einem festen Preis abkaufen, damit es sich für sie auch lohnt, Windmühlen oder Solar-Panels zu installieren.

Wertunabhängige Vergütung

Diese sogenannte Einspeisevergütung ist auch dann fällig, wenn der Strom zu dem Zeitpunkt wenig oder gar nichts wert ist. Selbst wenn so viel Strom aus Wind und Sonne im Netz ist, dass Strom mit 0 Euro oder gar mit negativen Preisen gehandelt wird, muss die Einspeisevergütung gezahlt werden. Und solche 0 Euro-Phasen kommen immer häufiger vor: 2023 könnte ein Rekordjahr in Sachen „Stunden mit Strompreis 0 Euro“ werden. Allein bis Oktober gab es 241 Stunden mit einem Strompreis von 0 Euro oder gar darunter. 

Diese Differenz zwischen Einspeisevergütung und Erlösen aus dem Stromhandel füllt die Regierung ab dem kommenden Jahr mit Steuergeld auf. Das regelt das sogenannte Energiefinanzierungsgesetz (EnFG). 

Auch wenn Strom nichts wert ist, müssen die Netzbetreiber den Besitzern von Wind- und Sonne-Energie den Strom zu einem festen Preis abkaufen.

Eine Strompreissenkung, die keine ist

Bisher wurde diese Lücke über die sogenannte EEG-Umlage geschlossen, die alle Stromkunden von ihrer Stromrechnung kennen. Diese wurde im Juli 2022 als vermeintliche Senkung des Strompreises auf 0 Euro gesenkt und im Januar 2023 ganz abgeschafft. Seither ist das EEG-Konto, auf dem überschüssige Einnahmen gesammelt wurden, von mehr als 17 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro eingebrochen. Die Abschaffung der EEG-Umlage wurde politisch als Senkung des Strompreises verkauft. In Wahrheit wird der Ausbau von Wind und Sonne nur nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern über Steuern quersubventioniert.

Klar ist zudem: Der EEG-Finanzierungsbedarf wird in Zukunft steigen und die Kosten für den Steuerzahler Jahr für Jahr in die Höhe treiben.

Die Energie-Beratung „Enervis“, die auch im Auftrag von Habecks Ministerium den Finanzierungsbedarf für 2024 errechnet hat, geht davon aus, dass die Auszahlungen an Besitzer von Erneuerbaren Energien allein bis 2028 auf mehr als 19 Milliarden Euro steigen wird. Parallel dazu könnten mit dem rasanten Ausbau von Wind und Sonne die Erlöse an der Strombörse wegen der beschriebenen „0 Euro Stunden“ weiter sinken.

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