Von wegen „große Entscheidung“: Ampel feiert (nahezu) wirkungslosen Abschiebeplan

Die Ampel will endlich mehr und leichtere Abschiebungen. Als „große Entscheidung“ feierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einigung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wird aber nur 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr ermöglichen – das sind weniger Abschiebungen als derzeit Menschen PRO TAG nach Deutschland einreisen und Asyl verlangen.

In einer Geheimsitzung wollen Scholz, Habeck und Lindner den großen Wurf bei der Migration beschlossen haben.

Im Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser, der NIUS vorliegt, heißt es wörtlich: „Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 steigen wird.“ Allein im September wurden 27.889 Asyl-Anträge gestellt, das sind 930 pro Tag. Knapp die Hälfte der Asyl-Anträge wird erfahrungsgemäß ohne Schutzstatus abgelehnt.

Nochmal. Das heißt im Klartext:

Derzeit reisen in nur 30 Stunden genauso viele abgelehnte Asyl-Bewerber nach Deutschland ein wie die „große Entscheidung“ des Bundeskanzlers mit den Spitzen der Ampel innerhalb eines Jahres an Abschiebungen bewirken wird. Das Gesetz ist nahezu wirkungslos.

Einen „ziemlichen Rohrkrepierer“ nennt das der CDU-Migrationsexperte Christoph de Vries gegenüber NIUS, mit Blick auf die geringe Zahl zusätzlicher Abschiebungen.

Er sagt: „Gemessen an den markigen Worten des Bundeskanzlers nach dem Geheimtreffen mit Habeck und Lindner und der dringend erforderlichen Asylwende ist das Rückführungspaket damit ein ziemlicher Rohrkrepierer.“ Das Maßnahmenbündel würde zudem nicht reichen, so der CDU-Politiker, um die Zahl der Rückführungen ausreisepflichtiger Ausländer spürbar zu steigern und damit den Migrationsdruck in Deutschland zu lindern. 

CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries

Gut sei hingegen, dass die Ampel-Regierung den Monate alten Forderungen der Union nachkomme. De Vries: „Wir begrüßen insbesondere die Verlängerung der Höchstdauer für den Ausreisegewahrsam auf 28 Tage, die Abschaffung der Ankündigungspflicht für Abschiebehaft und deutlich erleichterten Ausweisungsmöglichkeiten für Mitglieder krimineller Vereinigungen und die erweiterten Betretungsrechte für die Polizei bei Abschiebungen. Nach den herben Wahlpleiten in Hessen und Bayern hat nun offenbar auch Frau Faeser erkannt, dass es Zeit ist zu handen.“

Demnach soll die Abschiebehaft künftig bis zu 28 Tage dauern, die Abschiebung nicht mehr angekündigt werden und die Abschiebung von Straftätern, Schleusern und Mitgliedern krimineller Vereinigungen erleichtert werden. Auch sollen Ermittler künftig Wohnungen und Datenträger wie Handys untersuchen dürfen, um die Identität von Asyl-Bewerbern zweifelsfrei feststellen zu können.

Wo bleibt die „Rückführungsoffensive“?

Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung versprochen, eine „Rückführungsoffensive“ starten zu wollen.

In Deutschland sind knapp 300.000 Menschen derzeit ausreisepflichtig, die Hälfte davon sind abgelehnte Asyl-Bewerber. Die allermeisten davon werden jedoch geduldet, weil Deutschland ihre Abschiebung nicht organisiert bekommt.

Häufigster Grund: Fehlende Ausweispapiere oder gar keine Kenntnis über die Identität. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, nachdem mehr als die Hälfte der mehr als 230.000 Asyl-Bewerber, die allein 2023 nach Deutschland gekommen sind, keinen Pass dabei hatten. In Vorjahren war das ähnlich.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) feiert 27 Prozent mehr Abschiebungen, die jedoch nur die Hälfte der Abschiebungen von 2018 sind.

In den inzwischen knapp zwei Jahren seit Regierungsantritt ist wenig passiert. Die Zahl der Abschiebungen lag 2021 und 2022 im Mittel bei 12.000 im Jahr. Innenministerin Faeser betont zwar immer wieder, die Zahl der Abschiebungen sei im ersten Halbjahr 2023 um 27 Prozent gestiegen (was richtig ist), jedoch von einem niedrigen Niveau aus kommend. In den Jahren 2015 bis 2019 lag die Zahl immer zwischen knapp 21.000 und 25.400 pro Jahr, also knapp doppelt so hoch wie unter Faeser.

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