Von wegen, humanitäre Hilfe ... So naiv fließen deutsche Steuer-Millionen in den Hamas-Terror

Deutschland ist nach den USA seit Jahren der zweitgrößte Sponsor des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA – und finanziert damit indirekt den Terror mit. Warnungen gab es seit Jahren zuhauf.

Annalena Baerbock (Grüne) ist die Herrin der coolen, klaren Sprüche, die Deutschland und der Welt zeigen sollen: Hier betreibt eine Außenministerin, die erste ihrer Art, eine wertegeleitete und auch noch feministische Außenpolitik, die das Gute kennt, kann und durchsetzt. Alles, was Baerbock sagt und tut, gibt sich als „edel, hilfreich und gut“ zu erkennen, auch wenn Baerbock vielleicht nicht gewusst hätte, dass dieses Zitat von Goethe stammt.

Edle Güte und der hilfreiche Drang zur Wahrheit waren auch zu spüren, als Baerbock im ZDF-„heute-journal“ am 10. Oktober 2023 treuherzig versicherte, dass die Bundesregierung den Terror der palästinensischen Hamas keinesfalls finanziere. Damit das aber auch wirklich jedem klar sei, legte Baerbock nach: Es werde nun „auf besonderen Wunsch Israels die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU abermals überprüft“, doch „das bedeute ganz und gar nicht, dass es daran Zweifel gebe“.

Wir rekapitulieren kurz: Im Morgengrauen des 7. Oktober 2023, einem Samstag, überfielen 3000 palästinensische Terroristen der Hamas den Staat Israel, ermordeten 1139 jüdische Menschen, davon 766 Zivilisten, darunter wiederum 36 Kinder und Babys, vergewaltigten scharenweise Frauen und Mädchen und verschleppten 247 Menschen als Geiseln in die Tunnel unter dem Gaza-Streifen. Unauslöschlich eingebrannt in das Gedächtnis aller anständigen Menschen sind die Bilder der infamen und abscheulichen Verbrechen dieses Tages, welche die Terroristen mit ihren Handys und den sonst nur für Sportfilme verwendeten GoPro-Kameras tausendfach dokumentierten. Genauso unvergesslich ist die hysterisch johlende Menge der Bewohner des Gaza-Streifens, die die zurückkehrenden, mit Leichen beladenen Pickups der Hamas-Terroristen umringen, die toten Israelis von den Ladeflächen reißen, auf den Boden schmeißen und mit Füßen auf sie eintreten.

Außenministerin Baerbock in der ZDF-Sendung „heute journal“ am 10. Oktober 2023.

Dramatische Ouvertüre

Und obwohl Bilder dieser mörderischen Gräueltaten zu diesem Zeitpunkt bereits millionenfach um die Welt gegangen waren, widmen sich die ersten Minuten des „heute-journals“ vom 10. Oktober 2023 ganz den Klagen sorgfältig ausgewählter Palästinenser, die wortreich ihr hartes Los nach den ersten israelischen Vergeltungsschlägen bejammern dürfen, während die ZDF-Drohnen-Kamera dazu grausig-schöne Bilder von ausgebombten Ruinenlandschaften liefert.

Nach dieser dramatischen Ouvertüre, in der das bei ARD und ZDF übliche Narrativ von israelischen Tätern und palästinensischen Opfern einmal mehr bedient wurde, kommt Baerbock vor Brandenburger Tor und wehender Deutschland-Fahne ins Bild und darf jetzt die offizielle Meinung des Außenministeriums zu Terror und Mordlust der Palästinenser im Gaza-Streifen abgeben. Der Grund dafür ist klar: Seit dem Terrorüberfall auf Israel sind die Fragen immer drängender geworden, ob die vielen Regierungen und Hilfsorganisationen auf der Welt, von denen die Palästinenser seit Jahrzehnten ausgehalten werden, nicht in Wahrheit den Terror der Hamas mitfinanzieren?

Ziel des „heute-journals“ am 10. Oktober 2023 war es, diesen Eindruck, der sich bereits damals aufdrängte, zu zerstreuen, und die Kronzeugin dafür sollte die deutsche Außenministerin abgeben. Deshalb beantwortetet diese die ohnehin maximal vorsichtig gestellte Frage des Moderators: „Sie sind sich nicht ganz sicher, ob Sie nicht auch den Terror unterstützen?“, mit einem erstaunlich klaren Dementi: „Nein, ganz und gar nicht. Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung.“ Hektisch und zunehmend nervöser bekundet Baerbock dann, dass die Bundesrepublik zusammen mit der EU ausschließlich „im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Gaza-Streifen Hilfe bei Strom- und Wasserversorgung und für Krankenhäuser und Schulen leiste“, aber keine Gelder an die Palästinenser direkt gingen.

Indirekt finanziert Deutschland den Terror aus Steuermitteln

Heute wissen wir, dass Baerbocks kategorisches Dementi nicht zutraf. Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass die Bundesrepublik keine Terrorfinanzierung betreibt, aber allein die Tatsache, dass eine deutsche Außenministerin so etwas im Fernsehen vehement bestreiten muss, sollte einem zu denken geben. Denn Baerbocks ungewohnte Vehemenz hat einen guten Grund: Die Bundesrepublik hat den Terror der Hamas zwar nicht direkt, aber doch indirekt aus Steuermitteln finanziert. Das ist vielleicht unwissentlich und möglicherweise in guter Absicht geschehen, aber geschehen ist es.

Deutschland ist nach den USA seit Jahren der zweitgrößte Sponsor des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East). Mehr als 200 Millionen Euro hat Deutschland allein 2023 an dieses Hilfsprogramm der Vereinten Nationen überwiesen, siebenmal mehr als Frankreich, zehnmal so viel wie die Niederlande und mehr als die EU als Ganzes, die als Staatenverbund auch nochmal Geld überweist.

Beweise gab es in Hülle und Fülle

Das UNRWA liefert Säcke mit Mehl in den Gaza-Streifen.

Und nun stellt sich heraus, dass dieses von einem anscheinend ziemlich naiven Schweizer geleitete Hilfswerk von der Hamas infiltriert und in den Terror gegen Israel tief verstrickt ist. Mindestens 12 Mitarbeiter der UNRWA waren unter den Terrorristen, die Israel im vergangenen Oktober überfielen, zehn Prozent der 12.000 Mitarbeiter der UNRWA im Gazastreifen haben Verbindungen zu islamistischen Gruppen. Anzeichen dafür gab es, wie das Wall Street Journal mit einer Fülle an Belegen berichtet, seit Jahren: In Schulen des Palästinenserhilfswerks waren immer wieder Waffenlager gefunden worden, unter Schulen und Krankenhäusern verlief jenes Tunnelsystem, in dem heute die israelischen Geiseln vermutet werden und von dem aus immer wieder Angriffe gegen Israel gestartet wurden.

2014 versank der Parkplatz der UNRWA-Zentrale im Boden, nachdem die Hamas darunter einen Tunnel gegraben hatte, 2017 wurde der Rektor einer UNRWA-Schule in das Politbüro der Hamas gewählt, der Inhalt vieler UNRWA-Schullehrbücher ist antisemitisch und verherrlicht den Terror gegen Israel. All das wird von Israel seit vielen Jahren kritisiert und ist den westlichen Geber-Ländern des Palästinenserhilfswerks ebenso lange bekannt. Passiert ist nie etwas.

Aufgeschreckt durch die internationale Kritik hat Deutschland die Gelder für das UN-Hilfswerk vorübergehend gestoppt, aber das ist reine Augenwischerei, denn die humanitäre Hilfe für die Palästinenser läuft unverändert weiter. Und wenn die Vergangenheit ein Gradmesser für die Zukunft ist, dann suchen Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium längst nach allen nur irgendwie möglichen Schlichen, um die Palästinenser auch in Zukunft mit dreistelligen Millionenbeträgen aus deutschen Steuergeldern zu alimentieren.

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