Von wegen Völkerverständigung: Baerbock will Schüleraustausch-Mittel kürzen

Offiziell beschwört die Ampel-Regierung immer wieder Völkerverständigung und gegenseitigen Austausch. Doch jetzt will Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ausgerechnet beim Schüleraustausch mit Israel und den USA kürzen.

In einem Schreiben des „Sekretariats der Kultusministerkonferenz (KMK), Referat VD - Internationale Schulpartnerschaften“ an die Träger der Austauschprogramme, das NIUS vorliegt, heißt es: „Aufgrund der vom Bundestag beschlossenen Haushaltsvorgaben für das Jahr 2024 werden laut Auskunft des Auswärtigen Amtes (AA) die Mittel für die Förderung schulischer Austauschmaßnahmen im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik stark gekürzt. Dies betrifft die Initiative ,Schulen: Partner der Zukunft‘ (PASCH), Schulpartnerschaften mit Israel und das German American Partnership Program (GAPP). Wir bedauern außerordentlich, dass die Mittelkürzungen sowohl Ihre als auch unsere Möglichkeiten im internationalen Austausch erheblich einschränken werden."

Auf NIUS-Nachfrage bestätigte das KMK-Sekretariat, dass es „erheblich geringere Mittel“ geben werde, wollte sich auf eine genaue Höhe der Kürzungen jedoch nicht festlegen. Intern ist von einer Halbierung der Mittel die Rede. Der Verweis im Schreiben auf den Bundestag ist allerdings irreführend, weil es bislang lediglich einen Beschluss des Bundeskabinetts zum Haushalt 2024 gibt. Die Haushaltsberatungen und die endgültige Beschlussfassung im Bundestag stehen noch aus. Die Austauschprogramme laufen traditionell über das Auswärtige Amt und dessen Abteilung für auswärtige Kultur und Bildung.

Hatten einen guten Austausch: Baerbock und die senegalesische Außenministerin Aissata Tall Sall in Berlin

Noch am Montag hatte Baerbock bei Media Pioneer mit Blick auf Kultur- und Bildungsaustausch erklärt: „Ich finde es ein Zeichen, dass es, selbst wenn es zwischen Regierungen manchmal nicht läuft, zwischen den Menschen oder zwischen Museen gut laufen kann. Außenpolitik findet nicht nur zwischen zwei Ministern oder Präsidenten statt, sondern äußert sich auch in der gesellschaftlichen Kooperation.“

Der Vorgang um die geplanten Kürzungen ist vor allem deshalb so brisant, weil er ein Licht wirft auf neuen Streit in der Bundesregierung. Ein Ampel-Haushaltspolitiker sagt NIU: „Anders, als das Auswärtige Amt glauben machen will, gibt es keine Vorgaben, wie die Rahmenzahlen des Haushalts eingehalten werden sollen und wo gespart werden könnte. Das entscheiden die Ressorts selbst.“ Dass Baerbock nun ausgerechnet bei den zwischenmenschlichen Begegnungen den Rotstift ansetzt, folge einem alten Trick: „Man streicht dort, wo die größte Empörung zu erwarten ist und hofft, dass die Haushälter im Bundestag dann doch zustimmen. So werde das aber nicht laufen“, heißt es. Und hinter vorgehaltener Hand: „Warum kamen wir Jahrzehnte ohne eine Botschaft auf den Fidschi-Inseln aus? Warum wird nicht etwas weniger in die zahlreichen Töpfe für Klima-Außenpolitik gesteckt?“

Deutlich weniger Schulen werden gefördert

Was Kürzungen beim Schüleraustausch konkret bedeuten, kann das KMK-Sekretariat noch nicht sagen: „Für das kommende Programmjahr 2024 ist damit zu rechnen, dass grundsätzlich weniger Austauschmaßnahmen bezuschusst und die Fördersätze geringer ausfallen werden“, heißt es in dem internen Schreiben. „Dies bedeutet, dass deutlich weniger Schulen bzw. Personen eine Förderung erhalten können.“

Entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung im kommenden Jahr Kürzungen in Millionenhöhe auch beim Deutsche Akademischen Austauschdienst (DAAD), der weltweit Stipendien für Studierende finanziert und dessen Mittel ebenfalls zu großen Teilen über das AA vergeben werden. Das geht aus einer Antwort des Außen­ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion an das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hervor.

Danach soll die Grundförderung des DAAD 2024 um knapp 7 Mio. Euro auf 215,3 Mio. Euro sinken. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien wurde dagegen für derartige Institutionen eine jährliche Anhebung des Budgets um 3 Prozent vereinbart. Auch die Förderung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH), die ebenfalls Stipendien vergibt, soll gekürzt werden – und zwar um rund 2 auf 54,3 Millionen Euro.

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