Von Weinheim bis Emden: Im ganzen Land marschiert der steuerfinanzierte NGO-Komplex gegen Merz

Eine exklusive NIUS-Recherche beweist: Zahlreiche Vereine, die in diesen Tagen gegen Friedrich Merz und seine „Stadtbild“-Aussage auf die Straße ziehen, werden üppig mit Steuermitteln ausgestattet. In vielen Fällen werden die lokalen Bündnisse von Lokalpolitikern der Grünen oder der Linkspartei geführt.

Vergangene Woche berichtete NIUS über die „Radikalen Töchter“, die in Berlin auf Demonstrationen gegen Friedrich Merz polemisierten und ihn mit Joseph Goebbels verglichen. Es ist nicht der einzige Verein, der aus dem CSU-geführten Innenministerium finanziert wird und nun gegen den Bundeskanzler auf die Straße zieht. Am 18. Oktober hatte auch das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa) zu Protesten nach Halle geladen: „Kommt zahlreich, bringt Freund*innen mit und zeigt mit uns: Wir sind das Stadtbild!“

In diesem Jahr erhält Lamsa nicht nur 899.984,49 Euro von der Antirassismusbeauftragten der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), sondern auch aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) fließen Fördermittel. In welcher Höhe diese liegen, ist unklar. Bis alle Anträge geprüft und die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026 abgeschlossen seien, sei „keine Auskunft zu den Fördersummen für die Jahre 2025 und 2026 möglich“, heißt es auf Anfrage von NIUS. „Grundsätzlich ist im Bundesprogramm ‚Zusammenhalt durch Teilhabe‘ eine maximale Förderhöhe von 150.000 Euro bis 200.000 Euro pro Jahr möglich.“

Das Bündnis ging am Sonntag erneut auf die Straße – diesmal gemeinsam mit den Omas gegen Rechts in Magdeburg. „Wir waren 400“, verkündete man stolz auf Instagram.

In der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt wurde am Samstag ebenfalls gegen Merz demonstriert.

Ob München, Rostock oder Emden – überall fließt Steuergeld

Doch nicht nur in Magdeburg, Halle und Berlin gehen steuerfinanzierte NGO-Gruppen auf die Straße, um in der „Stadtbild“-Debatte Position zu beziehen. In ganz Deutschland sind in den nächsten Tagen dutzende Veranstaltungen angekündigt, die sich gegen die Äußerungen von Friedrich Merz richten.

Am heutigen Dienstag will das Bündnis „Willkommen in Löbtau“ ab 16 Uhr in Dresden demonstrieren. Anlass ist der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Elbmetropole. Das Bündnis wird ebenfalls über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert und erhielt 2024 rund 12.500 Euro. Auch aus dem Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ sowie von der Stadt Dresden fließen Steuermittel an den Verein.

„Während rechte Hetze verbreitet wird, werden gleichzeitig soziale Strukturen, Integrationsarbeit und Gleichstellungsarbeit in Dresden geschwächt“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der Vereine Fridays for Future Dresden, Willkommen in Löbtau, puzzle01099, Tolerave, Solida und der Linksjugend. „Dagegen treten wir laut, solidarisch und entschlossen an.“ Unter anderem soll die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger vor Ort sprechen.

In Kiel hatte der Verein „Zwischenfunken“ am Sonntag zu einer Demonstration gegen Friedrich Merz aufgerufen. Die „Töchter gegen Merz“ wollten „nicht für rassistische Politik instrumentalisiert“ werden. „Die Merz-Regierung interessiert sich nicht für Frauen, queere und migrantische Menschen und es langt uns mit ihrer rechten Politik und Hetze!“, so der Vorwurf. In der Vergangenheit erhielt der Verein für ein „Feministisches Pop-Up Festival“ Fördermittel aus dem Topf von „Demokratie leben!“, dem Bundesprogramm unter der Schirmherrschaft von Ministerin Karin Prien (CDU). Seinen Sitz hat der Verein in der Kieler Medusastraße in einem Gebäude, in dem zahlreiche weitere NGOs ansässig sind und auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Stein sein Wahlkreisbüro hat.

Grünen-Politikerin ist als NGO-Chefin aktiv

In Emden trommelt das Bündnis „Ostfriesland Demokratisch“ für Demonstrationen gegen Friedrich Merz. Der Verein erhält Fördermittel über „Demokratie leben!“, etwa für das Projekt „Emden singt“.

Die direkte Anbindung an die Parteienlandschaft versteckt man erst gar nicht: Laut Impressum hat der Verein seinen Sitz im Büro der örtlichen Grünen. Darinka Herrmann hilft nicht nur am nächsten Sonntag, die Demonstration des Bündnisses gegen Friedrich Merz zu organisieren, sondern sitzt auch im Kreisvorstand der Grünen in Emden.

Darinka Herrmann arbeitet für das Bündnis „Ostfriesland Demokratisch“ und sitzt im Kreisvorstand der Grünen. (Quelle: Grüne Emden)

Es sind nicht die einzigen Anti-Merz-Proteste, bei denen Grünen-Politikerinnen unter anderer Flagge gegen Friedrich Merz kämpfen. In Duisburg will der Verein „DemokratieKreis Duisburg“ am heutigen Dienstag vor der örtlichen CDU-Geschäftsstelle demonstrieren. Die Vorsitzende des Vereins ist die grüne Lokalpolitikerin Edith Zischke-Siewert. Eine Grünen-Politikerin demonstriert also gegen ihren politischen Gegner von der CDU – und kleidet sich dafür im Gewand einer vermeintlich unabhängigen NGO. „Bringt Taschenlampen mit, damit wir der CDU auch in Duisburg den sozialen Weg leuchten“, fordern die Verantwortlichen.

Auch im hohen Norden wird mit Steuergeld gegen Friedrich Merz demonstriert. In Rostock rief der Migrantenrat am Montagabend zu einer Demonstration unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild“ auf. Der Migrantenrat wird aus dem Haushalt der Stadt Rostock finanziert. Pro Jahr erhält er 10.000 Euro. Seine Mitglieder werden von Migranten für fünf Jahre gewählt. Der Rat soll Vorschläge und Stellungnahmen erarbeiten und die Stadtverwaltung beraten. 

In München führte am vergangenen Sonntag auch der Verein „frau.kunst.politik“ eine Demonstration gegen Friedrich Merz durch. „Wir, Frauen mit Zuwanderungs- und Fluchtgeschichte aus München, sagen klar: Unsere Präsenz ist keine Bedrohung – sie ist der Pulsschlag dieser Gesellschaft“, führte der feministische Verein in seinem Aufruf für den Protest aus. Der Verein wird aus dem Sozialreferat der bayerischen Landeshauptstadt finanziert. 2024 und 2025 flossen jeweils 129.000 Euro an „frau.kunst.politik“.

In Lüneburg und Weinheim geht auch die SPD auf die Straße

Auch in Lüneburg will man am Mittwoch ein Zeichen setzen. So ruft unter anderem die „Lüneburger Initiative für Vielfalt und Teilhabe“ zu Protesten gegen den Bundeskanzler auf. „Unser Stadtbild ist bunt und vielfältig“, kündigt man an. Dem Aufruf angeschlossen haben sich SPD, Grüne, Linkspartei, Omas gegen Rechts, Fridays for Future Lüneburg, der Verein „An Schulen gegen Rechtsextremismus“, die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Seebrücke Lüneburg, VVN-BdA, Amnesty International Lüneburg sowie die Gruppe „Lüneburg sagt Nein zur Bezahlkarte“. Von der Stadt Lüneburg erhielt der VVN-BdA in diesem Jahr 3.120 Euro. Der niedersächsische Verfassungsschutz stellte vor wenigen Jahren „punktuell Bezüge zu linksextremistischen Gruppierungen, so auch der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)“, fest.

Vor wenigen Tagen kamen auch in Fürth wütende Linke für eine Demonstration gegen den Bundeskanzler zusammen. Organisiert wurde die Veranstaltung vom „Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus“. Das wird geführt von der Linken-Politikerin und Stadträtin Ruth Brenner. Auch hier segeln linke Politiker also unter der Flagge einer vermeintlich unabhängigen NGO, die verkündet: „In Fürth ist kein Platz für Rassisten und rechte Hetze! Kommt alle – Töchter, Söhne, Eltern, Großeltern, Enkel und zeigt: Unsere Stadt gehört uns allen!“

„Finger weg von unserem Stadtbild!“, forderte man in Weinheim. Dort mobilisierte die SPD, also der Koalitionspartner von Friedrich Merz, am Montag gemeinsam mit den Grünen und der SPD gegen die Union.

Am Wochenende fand auch in Hannover eine Demonstration gegen Merz statt, zu der auch die SPD aufgerufen hatte. 

In Aschaffenburg beklagt man sich unterdessen: „Was Söder und Merz hier betreiben, ist nichts anderes als das wiederholte Anbiedern an den äußersten rechten Rand – schamlos, gefährlich und in keiner Weise ein sinnvoller Beitrag, unser Land und unsere Städte zum besseren zu verändern.“ Deshalb ging am Samstag ein breites Bündnis unter dem Motto „Das wahre Problem im Stadtbild“ auf die Straße. Aufgerufen hatten die Parteien von Grünen, Linken, Volt und die Kommunale Initiative Aschaffenburg sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und das linksradikale „Amt für Chaos“.

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