Vor einem Jahr sagte Nancy Faeser noch: „Ich will das Herzstück der Europäischen Union – offene Grenzen im Inneren – verteidigen“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angekündigt. Und das, obwohl Ampel-Politiker – allen voran die Innenministerin selbst – in den letzten Jahren reflexartig polterten, es sei weder nötig noch möglich, deutsche Grenzen zu sichern, sobald es jemand auch nur wagte, zu laut über Lösungsansätze zur Bekämpfung illegaler Migration nachzudenken. Inzwischen hat sich der Diskurs merklich verändert – ein Jahrzehnt des Niederbrüllens endet. 

Es ist der Ur-Satz, der ein Jahre überdauerndes Dogma zementierte, und er stammt von niemand geringerem als Angela Merkel. Im Oktober 2015 fragte Anne Will die damalige Bundeskanzlerin: „Brauchen wir einen Aufnahmestopp?“ Die Antwort von Merkel: „Wie soll das funktionieren? Das Problem ist ja: Sie können die Grenzen nicht schließen.“

Sie können die Grenzen nicht schließen!

Die Behauptung war in der Welt, verbreitete sich in verschiedensten Variationen und wurde schließlich zur Staatsdoktrin, die die Merkel-Zeit überdauerte und auch die bisherige Politik der Ampel prägte.

Bis vor einem guten Jahr wies Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die nun Grenzkontrollen ankündigte, eben jenes Instrument vehement zurück – obwohl immer mehr Migranten kamen und die damit einhergehenden Probleme immer weiter nach Handlung schrien. Grenzkontrollen seien nicht „Gegenstand der Überlegungen“, ließ sie im Mai 2023 einen Sprecher mitteilen. Begründung: „Die vorübergehende Einführung von Binnengrenzkontrollen setzt eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus. Solche Kontrollen sind dabei stets ‚Ultima Ratio‘“.

„Schlagbäume hochziehen würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen“

Diesen Fall sah die Innenministerin aber offensichtlich als noch nicht eingetreten, trotz überlasteter Kommunen und steigender Kriminalität.

Einen Monat später, im Juni 2023, wies sie gegenüber der Bild am Sonntag Forderungen nach stationären Grenzkontrollen zurück, die Bundesländer, Kommunen und Union formuliert hatten. „Ich will das Herzstück der Europäischen Union – offene Grenzen im Inneren – verteidigen. Schlagbäume wieder hochzuziehen, würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen“, sagte sie.

Wieder wenige Monate später, im September 2023, behauptete Faeser dann: „Ich habe in der Migrationspolitik schon so viel verändert wie keiner meiner Vorgänger.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Wenig später, im Oktober 2023, waren Grenzkontrollen dann plötzlich doch möglich. Für die Dauer von einem Monat ordnete Faeser Kontrollen an vier Grenzabschnitten an. Die Erfolgsbilanz: Bei 4790 Personen verhinderte die Polizei eine Einreise oder beendete einen Aufenthalt, nahm außerdem 266 kriminelle Schleuser fest.

„Auf gar keinen Fall der richtige Weg“

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hatte sich Anfang Oktober noch vehement gegen das Vorhaben gesträubt. „Eine stationäre Grenzkontrolle ist auf gar keinen Fall der richtige Weg“, erklärte Esken im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, denn sie treffe vor allem Pendler und Gewerbetreibende, ohne die Schleuserkriminalität effektiv zu verhindern.

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sprach sich gegen Grenzkontrollen aus.

Gegenüber dem Handelsblatt behauptete Esken, dass Vorschläge wie stationäre Grenzkontrollen zu Deutschlands Nachbarländern „nicht nur untauglich, sondern obendrein wirtschaftsfeindlich“ seien. Die meisten Migranten aus Syrien und Afghanistan kämen aufgrund von Krieg, Verfolgung und Vertreibung in ihren Heimatländern und „nicht wegen der Sozialleistungen“.

Auch während der Fußball-EM in Deutschland im Juni 2024 sicherte Deutschland seine Grenzen – um Gäste zu schützen: „Es kommen Millionen Gäste zu Fußballspielen, die müssen wir schützen, deshalb hat Sicherheit oberste Priorität“, erklärte Faeser im Interview mit Berlin direkt. 

„Grenzen abschotten hilft gar nicht“

Die Partei, die sich mit am härtesten gegen Grenzkontrollen sträubte und sträubt, sind die Grünen. Ihre Abneigung bündelt sich in der Behauptung, derartige Kontrollen seien nicht human und würden zudem keinen Effekt erzielen.

Bereits 2016 hatte Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller im Interview mit dem Deutschlandfunk in Referenz auf die EU-Außengrenzen behauptet: „Grenzen abschotten hilft gar nicht.“ Flüchtlingszahlen reduziere man, indem man „Fluchtursachen bekämpft“.

„Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock im Juni 2023 in der Diskussion um Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Einen Monat später sprach sie sich im Namen der Bundesregierung gegen stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien aus. Diese lehne man klar ab, sagte sie bei einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavský. 

Außenministerin Annalena Baerbock

Im Vorfeld der Europawahl positionierte sich auch der grüne Parteivorsitzende Omid Nouripour gegen Grenzkontrollen in Europa. Nachdem man sich zähneknirschend hinter den EU-Flüchtlings-Kompromiss gestellt hatte, erteilte Nouripour im September 2023 weiteren Maßnahmen eine klare Absage: „Wir setzen uns für eine Europäische Union ein, in der man ohne Grenzkontrollen reisen kann.“ Feste Kontrollen an den Grenzen, so Nouripour, „führen nicht dazu, dass weniger Leute ins Land kommen, sondern verursachen eher mehr Staus auf den Straßen“.

Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, äußerte sich im September 2023 im Interview mit der Süddeutschen Zeitung skeptisch über Faesers Grenzkontroll-Offensive: „Illegale Migration findet im Verborgenen statt und lässt sich mit stationären Grenzkontrollen kaum bremsen.“

Selbst aktuelle Ereignisse wie die Anschläge von Mannheim und Solingen haben an der Position der Grünen nichts geändert. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Stern behauptet der grüne Europa-Abgeordnete Erik Marquardt, Grenzschließungen würden den Binnenmarkt in ganz Europa gefährden, und sagte: „Wir haben in den letzten Jahren immer wieder das Asylrecht verschärft. Immer gab es dazu ein doppeltes Versprechen: Jetzt wird alles viel besser. Und wir nehmen damit den Rechten endgültig den Wind aus den Segeln. Beides ist nie eingetreten.“

Erik Marquardt, Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament.

Nachdem Faeser am Montag Binnengrenzkontrollen angekündigt hatte, twitterte Marquardt erzürnt: „Die gesamte Migrationsdebatte wird auf der Ebene einer medialen Inszenierung geführt. Am Ende geht es aber nicht um Überschriften, sondern um reale, komplexe Prozesse und die Folgen für Europa, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte. Tragisch, dass es dafür kaum Haltung gibt.“

Wie sehr die Grünen dem faktisch geplatzten Traum eines grenzenfreien Europas noch nachhängen, zeigen die Äußerungen von Grünen-Chefin Ricarda Lang vom Dienstag. Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz konkrete, schriftliche Vorschläge gefordert und ein Ultimatum gesetzt hatte, demzufolge es ohne klare Regelungen keine Verhandlungen geben sollte, twitterte sie: „Der Vorschlag von Friedrich Merz zu Zurückweisungen durch eine Notlage würde Europa zerstören. Nationale Alleingänge sorgen für Chaos und Spaltung in Europa. Um sich von Angela Merkel abzugrenzen, verabschiedet sich die Union auch vom Erbe Kohls und Adenauers.“

Wenige Stunden später legte sie dann auf selbiger Plattform nach: „Ein geeintes Europa ohne Grenzzäune und Mauern ist ein großes Geschenk. Der gemeinsame Schengen-Raum ist Grundlage für unseren wirtschaftlichen Wohlstand. Es ist besorgniserregend, wie viele bereit sind, diese Freiheit leichtfertig aufzugeben. Dieses Europa müssen wir schützen.“

„Ein unkontrollierter Merz ist eine Gefahr“

Katharina Beck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, schrieb: „Ein unkontrollierter Merz ist eine Gefahr für Frieden und Wohlstand in Europa. Einfach alle europäischen Partner vor den Kopf stoßen? Um sich schlagen? Schlagbäume?“ Die europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage sei essenziell.

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge twitterte am Dienstag pathetisch: „Ich bin groß geworden in einem Europa, das zusammenwächst. Ein Europa der Reisefreiheit und des Miteinanders. Es ist Kern der EU, dass Staaten auf Kooperation statt Abschottung setzen. Auf Freiheit und Freundschaft, statt nationale Alleingänge. Dieses Europa müssen wir schützen.“

„Es sind noch Plätze frei“

Am Ende stellte sich der Asylgipfel am Dienstag, auf dem die Details des Faeser-Vorhabens besprochen werden sollten, als riesiger Ampel-Bluff heraus und wurde abgebrochen. Außenministerin Baerbock erklärte auf der Pressekonferenz im Anschluss: „Wir haben die Situation, dass es einige Kommunen gibt, die an der Belastungsgrenze sind. Auf der anderen Seite – das haben wir heute auch besprochen – gibt es andere Kommunen, wo auch in den Erst-Aufnahmeeinrichtungen noch Plätze frei sind.“ Das heiße, „die Lage in Deutschland“ sei unterschiedlich, behauptete Baerbock weiter. Mit einem nationalen Alleingang würde man nur „Terroristen in die Hände spielen“. 

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