Vor Flüchtlingsgipfel bei Scholz: CDU-Innenpolitiker de Vries fordert Obergrenze

• Am Mittwoch kommen die Ministerpräsidenten zum Flüchtlingsgipfel ins Kanzleramt. 

• Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries fordert nun „die dauerhafte Begrenzung der Migration nach Deutschland“.

• Bislang agiere die Ampel in Migrationsfragen „völlig entkoppelt von der Realität“. 

Am Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten bei Bundeskanzler Olaf Scholz. Es geht um den hohen Migrationsdruck, der auf den Kommunen im ganzen Land lastet. Angesichts der vielen Flüchtlinge und Migranten in Deutschland fordert CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries jetzteine Obergrenze für Deutschland.

„Unser Land befindet sich in einer sehr akuten Flüchtlingskrise, die in ihrer Dimension noch über 2015/2016 hinausgeht“, sagte de Vries gegenüber NIUS.  „Ziel und Kern aller Maßnahmen muss deshalb die dauerhafte Begrenzung der Migration nach Deutschland sein.“

De Vries: Nationale Grenzkontrollen ausweiten

Die bisherigen Flüchtlingsgipfel bei Innenministerin Faeser bewertet de Vries als Fehlschlag. „Sie hat gezeigt, dass sie es nicht kann.“ Daher sei es gut, dass Bundeskanzler Scholz das Thema „zur Chefsache macht“, so der Bundestagsabgeordnete. „Aber dieses Treffen darf keine Eintagsfliege bleiben. Er muss einen Krisenstab im Kanzleramt einrichten, bei dem alle Fäden zusammenlaufen. Bislang erleben wir eine Ampel in Berlin, die in der Migrationspolitik völlig entkoppelt von der Realität agiert. Die Beschlussvorlage für den Flüchtlingsgipfel deutet darauf hin, dass Teile der  Bundesregierung den Ernst der Lage endlich erkannt haben und nun in Richtung der Forderungen von CDU/CSU einlenken, die wir seit Monaten erheben.“

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser an einer europäischen Lösung arbeitet, fordert de Vries sofortige Maßnahmen:  „Solange eine europäische Lösung nicht gelingt, müssen die nationalen Grenzkontrollen ausgeweitet werden, um die wachsenden Zahl illegaler Einreisen zu stoppen und unsere Nachbarstaaten in der EU zur Einhaltung  europäischen Asylrechts zu bewegen. Entscheidend ist auch eine Harmonisierung der Sozialstandards in der EU für Asylbewerber, um Binnenmigration nach Deutschland zu reduzieren. Im ersten Schritt sollten Asylbewerber Sach- statt Geldleistungen erhalten.“