Vor Flüchtlingsgipfel: Wüst attackiert Ampel, SPD-Landeschefs bleiben skeptisch

• Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erwartet harte Auseinandersetzungen beim Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch.
• Berlin wolle sich aus der Verantwortung stehlen, meint der CDU-Politiker.
• Die SPD hingegen zeigt sich zuversichtlich.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet beim Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Flüchtlingspolitik ein sehr hartes Ringen um zusätzliche Finanzmittel des Bundes. „Beim Geld ist es heute besonders schwierig, weil der Bund sich aus der gemeinsamen Verantwortung rausziehen möchte, über das Geleistete hinaus“, sagte er am Mittwoch WDR 5. Das sei „nicht in Ordnung“. Er appellierte an die Bundesregierung, ihre Haltung bei dem Treffen am Nachmittag zu überdenken. „Wir müssen in der gemeinsamen Verantwortungsgemeinschaft bleiben.“ Die Bundesländer seien sich in ihrer Haltung parteiübergreifend einig. 

Zwar habe der Bund in der Vergangenheit seinen Anteil geleistet und tue dies punktuell im Bezug auf die Flüchtlinge aus der Ukraine auch immer noch. „Aber es kommen auch wieder Menschen aus anderen Ländern und da will er sich deutlich zurückziehen und das ist nicht in Ordnung“, sagte Wüst im ZDF-Morgenmagazin.

Die Versorgung und Integration der wieder wachsenden Zahl von Flüchtlingen reißt nach Darstellung von Ländern und Kommunen Milliardenlöcher in ihre Kassen. Der Bund will aber nicht mehr Geld als vorgesehen zuschießen, weil er sich aus seiner Sicht bereits überproportional an den Kosten beteiligt. Beim Flüchtlingsthema bekommen die Kommunen in NRW nach den Worten von Wüst 1,8 Milliarden Euro vom Land, was aber nur 600 Millionen Euro vom Bund bekommen habe.

SPD-Fraktionsvize: Wollen bei Flüchtlingsgipfel Kompromiss erzielen 

Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, hat sich mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern an diesem Mittwoch kompromissbereit gezeigt. „Wir wollen gemeinsam ein Ergebnis erzielen mit der Bundesebene, mit den 16 Bundesländern, gerade für die Kommunen, um Entlastungen hinzubekommen“, sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Man werde bei dem Bund-Länder-Treffen alles für einen „tragfähigen Kompromiss“ tun.

Bei dem Gipfel soll über das weitere Vorgehen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland beraten werden. Zwischen Bund und Ländern ist vor allem die Finanzierung umstritten. Kommunen und Bundesländer fordern vom Bund mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Auch die Spitze der Grünen hatte Unterstützung für diese Appelle signalisiert. Die FDP, die im Bund mit Christian Lindner den Finanzminister stellt, stemmt sich aber dagegen, mehr Geld vom Bund für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen.

Der SPD-Politiker verwies aber auch darauf, dass Geld allein nicht überall helfe. „Wir müssen auch gucken, wie wir Verfahren beschleunigen, wie wir auch bei Rückführungen vorankommen.“ Zudem brauche Deutschland Facharbeitskräfte. „Darum wollen wir mehr reguläre Migrationswege nach Deutschland öffnen“, fügte Wiese hinzu.

SPD-Ministerpräsidenten skeptisch 

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat die Erwartungen vor dem Bund-Länder-Treffen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gedämpft. Eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik, wie sie von einigen FDP-Politikern gefordert worden sei, werde es nicht geben, sagte sie am Mittwochmorgen im Deutschlandfunk. „Es geht um das, was man schon vielleicht mal miteinander vereinbart hat, noch konsequenter, technisch besser aufgestellt umzusetzen.“ Vom Bund forderte die SPD-Politikerin mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Rehlinger erwartet, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) da als „Ermöglichungsminister“ auftrete, sagte sie. „Die Belastungen sind extrem hoch in den Kommunen, in den Ländern. Natürlich hat der Bund auch schon richtig viel Geld gegeben, aber am Ende des Tages reicht es eben im Moment noch nicht aus.“

Auch Niedersachsens  Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht für das Bund-Länder-Spitzentreffen zur Versorgung von Flüchtlingen wenig Chancen auf einen Durchbruch. „Das ist ein richtig grundsätzlicher Konflikt und da habe ich ehrlich gesagt leider nicht die ganz große Hoffnung, dass wir uns in diesem Grundsatzthema heute einig werden“, sagte Weil am Mittwochmorgen im rbb24-Inforadio. Es gebe aber die Möglichkeit, zu einer „Zwischenlösung“ für dieses Jahr zu kommen, was nach Weils Auffassung bereits ein Erfolg wäre.