„Vorsicht an der Bahnsteigkante“: SPD-Generalsekretär Kühnert warnt vor AfD-Verbot

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt für riskant. In der ntv-Sendung „#beisenherz“ erklärte er, dass es derzeit nicht genügend Beweise gebe, um die AfD als verfassungsfeindlich einzustufen und zu verbieten.

Kühnert betonte, dass persönliche Meinungen dabei keine Rolle spielen dürften. „Bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die ablehnt oder für faschistoid hält, sondern ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden“, so der Generalsekretär.

Diese Beweise fehlen aus seiner Sicht jedoch. „Mir liegen solche Erkenntnisse im Moment nicht vor. Und daher würde ich sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante“, fügte Kühnert hinzu.

Ausgewählte Abgeordnete aus SPD, Union, Grünen und Linken hatten sich jüngst zusammengeschlossen, um einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Damit soll auch erreicht werden, dass die AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird.

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