„Vorstellung von Allmacht des Staates“: Kubicki hält Weltsicht der Grünen für „grotesk“

Im Interview mit Welt am Sonntag stellt Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) dem Ampel-Koalitionspartner ein vernichtendes Zeugnis aus.

„Die Grünen wollen mit dem Geld des Staates bestimmen, welche Unternehmen gefördert, welche Märkte erschlossen werden müssen – und alles andere kann weg. Es ist die Vorstellung von der Allmacht des Staates, gepaart mit dem Glauben, für jede Straße, jeden Gartenzaun, jede Heizung und jede Person einen Gesetzesplan machen zu können. Und dann funktioniert die Welt. Das ist einfach grotesk und widerspricht komplett meiner Lebenserfahrung, die ich in 70 Jahren habe aufbauen dürfen“, sagte Kubicki.

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Er sei stolz auf die deutsche Arbeiterbewegung, die bei VW erzwungen hat, die von den Grünen verfemte Currywurst wieder in die Kantine zu bringen. „Das zeigt mir: Es gibt noch vernünftige Menschen, die sich nicht von anderen sagen lassen wollen, wie sie ihr Leben gestalten.“

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze.

„Definitiv kein Verständnis“

Für den Wunsch von Entwicklungsministerin Svenja Schulze, zwei Milliarden Euro mehr zur „Krisenprävention und Krisenbewältigung“ zu erhalten, habe er „definitiv kein Verständnis – im Gegenteil“. Im Entwicklungshilfe-Etat würde er massiv sparen, da es zunächst darauf ankomme, die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. „Erst dann können wir anderen Ländern helfen.“

Deutschland gebe im Vergleich mit den anderen G-7-Staaten pro Kopf der Bevölkerung und gemessen am Bruttoinlandsprodukt am meisten für Entwicklungshilfe aus, insgesamt waren es 2021 über 33 Milliarden Euro. Nur die USA investierten in absoluten Zahlen mehr, aber eben nicht in Relation zu Bevölkerungsgröße und BIP.

 Bundeskanzler Scholz ist „irgendwie entrückt“

Gerade im Bereich Wirtschaft sind die Differenzen der Ampel-Parteien besonders groß. Kubicki sieht „ein gemeinsames Bewusstsein“ in diesem Bereich bislang nicht. „Wir haben das Problem, dass Robert Habeck genauso wie Christian Lindner sagen: Wir müssen etwas für die Wirtschaft tun. Die Grünen denken eher an staatliche Subvention für einzelne Betriebe. Wir denken an Entlastung für alle.“

Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer, das habe noch nie funktioniert. „Und der Dritte im Bunde, der Bundeskanzler, ist irgendwie entrückt und glaubt, wir hätten die Zeitenwende bereits hinter uns und allen ginge es gut.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Vorzeitiges Ampel-Ende nicht ausgeschlossen

Ein vorzeitiges Ende der Koalition schließt Kubicki nicht aus. „Eine Regierung, die es nicht schafft, innerhalb der gesetzten Grenzen der Verfassung einen Haushalt zusammenzubringen, hat keine Zukunft.“

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