Vorstoß der SPD: „Verbale sexuelle Belästigung“ soll Straftat werden

• Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, einen neuen Straftatbestand für verbale sexuelle Belästigung einzuführen.
• Der Vorschlag zielt darauf ab, sexuell anzügliche Äußerungen, die die Würde der betroffenen Person verletzen, zu ahnden.
• Kritiker befürchten, dass die Definition von „verbaler sexueller Belästigung“ zu weit gefasst ist und zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen könnte.

Verbale sexuelle Belästigung soll, wenn es nach der Bundestagsfraktion der SPD geht, künftig strafbar werden. „Obwohl jede einfache Beleidigung strafbar ist, sind selbst anstößige und einschüchternde verbale sexuelle Belästigungen im Regelfall straflos", erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Sonja Eichwede. Sie verwies auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der die Aufforderung eines 65-jährigen Mannes an ein 11-jähriges Mädchen, welchem er „an ihre Muschi fassen wolle“, als nicht strafbar wertete. 

Deshalb schlägt die SPD-Fraktion einen neuen Straftatbestand für „gezielte, offensichtlich unerwünschte und erhebliche verbale und nicht-körperliche sexuelle Belästigungen“ vor, wie es in einem Entwurf für ein Positionspapier heißt. Gleichzeitig solle es aber nicht um jede Form von Sexismus gehen, so die Fraktion. „Denn die Durchsetzung von moralischen Vorstellungen ist nicht Aufgabe des Sexualstrafrechts“, heißt es von Seiten der Fraktion. Unterhalb einer gewissen Schwelle seien Eingriffe in das sexuelle Selbstbestimmungsrecht aber nicht sanktionswürdig. „Darunter fallen unerwünschte Komplimente und Äußerungen mit sexuellem Bezug wie Kussgeräusche und Pfiffe oder auf das Äußere bezogene Kommentare.“

Die SPD verweist auf eine Studie des Bundesfamilienministeriums aus dem Jahr 2020. Danach gaben 44 Prozent der Frauen und 32 Prozent der Männer in Deutschland an, bereits Opfer sexistischer Übergriffe geworden zu sein. Junge Frauen im Alter von 16 und 24 Jahren waren laut Ministerium mit 68 Prozent besonders häufig betroffen. Kritiker eines Straftatbestands "verbale sexuelle" Belästigung warnen, dass seine Einführung zur Beschneidung der Meinungsfreiheit führen könnte, da unklare Grenzen zu willkürlicher Anwendung führen könnten.