Vorstoß von Grünen-Ministerpräsident Kretschmann nach Wahldebakel: Robert Habeck soll Grüne alleine führen

Nach dem Europawahl-Absturz fordert nun Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von seiner Partei ein Umsteuern. Die Partei solle sich öffnen für andere Wege beim Klimaschutz, für eine Begrenzung illegaler Migration und Abschiebungen. Auch: Solle der grüne Vize-Kanzler Robert Habeck die alleinige Führungsrolle bei den Grünen bekommen. 

Die Grünen erlebten eine brisante Niederlage bei der Europawahl 2024. Sie stürzten um 8,6 Prozentpunkte auf 11,6 Prozent ab. 2019 wurde die Grüne Partei noch mit 20,5 Prozent zweitstärkste Kraft. Nun belegen die Grünen Platz Nummer vier – hinter CDU, AfD und SPD!

„Die Frage ist: Wird jetzt auch mal selbstkritisch und ohne Rücksicht auf Verluste analysiert oder wird es wieder nicht gemacht. Das wurde schon bei der letzten Bundestagswahl nicht gemacht. Wird es jetzt gemacht?“, sagt der Grünen-Politiker im Podcast „Table.Today“ des Nachrichtenportals Table Media. Bei der Wahlanalyse solle man sich auf die nicht widerlegbaren Fakten parteiintern einigen. 

Man dürfe keine Politik gegen die Mehrheit machen

In den Partei-Zielen sei man nicht offen, kritisiert Grünen-Ministerpräsident Kretschmann. Die Grünen werden ihre Kernthemen zwar „niemals auflösen“, aber „in den Wegen, wie man diese Ziele erreicht“, müsse man offen sein. „Sonst braucht man gar nicht erst mit den Bürgern diskutieren“, erklärt Kretschmann.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Man dürfe keine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung machen, betonte der einzige grüne Länderchef: „Ich glaube, mit dem Heizungsgesetz haben wir eine steile Lernkurve durchgemacht, dass es so eben nicht geht. Die Bürger dürfen sich nicht von unseren Zielen bedroht fühlen.“

Grünen-Ministerpräsident plädiert für Abschiebungen nach Afghanistan

Die illegale Migration müsse man „begrenzen, so gut man es kann“, meint Kretschmann. Hingegen sollte man die legale Migration öffnen für Geflüchtete und Fachkräfte. 

Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan dürften kein Tabu sein. „Wer so etwas macht, hat sein Schutzrecht verwirkt“, sagte er mit Blick auf den islamistischen Messerstecher von Mannheim. „Der Täter muss raus aus Deutschland – der hat hier nichts verloren und den wollen wir hier nicht haben!“ Kretschmann deutlich: „Er muss seine Strafe abbüßen, dann muss er raus hier.“

Der Polizist Rouven L. aus Mannheim wurde bei einem islamistischen Attentat auf einen Islamkritiker ermordet.

Der grüne Ministerpräsident kritisiert auch seine Partei bei Abschiebungen: „Schwierigkeiten kann man bewältigen, wenn man sie will. Da ist bei meiner Partei noch Luft nach oben.“ Dasselbe gelte bei den Diskussionen um eine Bezahlkarte für Flüchtlinge: „Ich kann nicht erkennen, was das für ein Problem unter humanitären Aspekten sein soll. Die Frage von Diskriminierung bei einer Bezahlkarte ist meiner Ansicht nach sehr überspannt.“ 

Kretschmann will mehr Macht für Habeck

Auch rät der 76-jährige Grünen-Politiker seiner Partei für die Bundestagswahl zu einer neuen Führungsstruktur. Er halte nichts von der grünen Partei-Doppelspitze. „Demokratie braucht auch Führung. Es muss klar sein: WER führt und wohin. Doppelspitze kann man in guten Zeiten machen. Aber in harten Zeiten muss klar sein: Wer ist der Chef!“

Auf die Frage, wer denn für ihn der Chef sei, antwortet er blitzschnell: „Der Vize-Kanzler.“

Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne)

Gemeint ist: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Kretschmann traue „Habeck alles zu“ – sogar auch, dass er als ein Kanzler-Kandidat die Bundestagswahl gewinnen würde. Der Grüne-Absturz sei „hochgradig problematisch“, dennoch solle man nicht den „Kopf in den Sand stecken“. 

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